: „Vaterländische Freunde“ im Hauptbahnhof
■ Seit über einem Jahr trifft sich der „Freie Bremer Bürgerkreis“ / Mit dabei: Hans Altermann (DVU), Peter Busch (Republikaner) und Ernst August Meyer (Ex-Grüner) / „Wir sind die politische Mitte“ / Doppeldecker-Aktionen im August geplant
Im „Intercity-Restaurant“ des Bremer Hauptbahnhofs, Raum „Hamburg“, trifft sich seit einem guten Jahr der „Freie Bremer Bürgerkreis“ (FBB). Ende August will die ca. 20 Personen umfassende Gruppe um den DVU-Abgeordneten Hans Altermann, den rechtsradikalen ehemaligen
schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden der „Republikaner“, Peter Busch, und den über 70jährigen Anthroposophen und früheren Grünen Ernst August Meyer zum ersten Mal an die Öffentlichkeit gehen: Mit einem Berliner Doppeldecker-Bus soll die „Aktion Volksentscheid“ un
ter die Bremer Bevölkerung getragen werden.
„Unsere Taktik heißt Angriff. Wir drehen den Spieß um. Wir machen unsere Gegner zu Angeklagten“, schrieb der Ratzeburger Peter Busch Anfang Juni in einem programmatischen Brief an die „lieben vaterländischen Freunde“ in Bremen. „Wir werden aufrechnen. Wir fordern die Aufnahme der Integrationspolitiker als Verfassungsfeinde in die Verfassungsschutzberichte. Das wird einen Aufschrei geben“, hofft Busch.
In einer „Entschließung“ bezieht sich der FBB auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21.10.87: „Die im Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes enthaltene Wahrungspflicht gebietet es, die Einheit des deutschen Volkes zukunftsgerichtet auf Dauer zu bewahren. Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsmäßige Pflicht, die bisherige Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten.“ Aus den nationalistischen Tönen der Verfassungsrichter folgert FBB-Mitglied Peter Busch: „Also: Verfassungskonform ist 'Deutsches Volk‘, verfassungswidrig ist 'Gesellschaft‘, 'Multikultur‘, 'Wohnbevölkerung‘ und anderer Unfug.“
Busch schlägt deshalb vor, aus dem FBB einen „Dachverband“ zu machen, dessen „Programm (Bekenntnis) ausschließlich auf Grundgesetz und BVG-Urteilen ruht“. Logische Folgerung der selbsternannten Verfassungsschützer: „Wir Vaterlandstreuen
sind die politische Mitte.“
Damit dies auch unters Volk kommt, ist Propaganda nötig: „Wir müssen uns fortwährend wiederholen und dabei fortwährend unsere Aussage weiter verbessern“ schreibt Peter Busch und rät zudem zu interner Säuberung: „Lehnen Sie auch jeden Verräter in den eigenen Reihen ab, der andere Patrioten als Rechtsradikale verleumdet.“ Ist dann die rechte Gruppe beisammen, muß es auch nicht nur beim „Dachverband“ bleiben. „Es ist vorgeschlagen worden, eine neue Partei zu gründen. Eine Partei ist der bessere Schutz. Eine Partei braucht sich nicht um die Gemeinnützigkeit zu bemühen. Eine Partei findet mehr Beachtung“, schreibt Busch an die Mitglieder des FBB.
„Darin sind wir uns weitgehend einig“, bestätigt auch FBB -Kontaktmann Meyer die Parteigründungs-Absicht des Kreises, in dem mit Hans Altermann bereits ein Bürgerschaftsabgeordneter vertreten ist. Doch zuvor soll die bundesweite „Aktion Volksentscheid“ vorangebracht werden. Für die Aufnahme eines Volksentscheids in die Verfassung soll die Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen gesucht werden - „z.B. auch die DVU - Liste D und die Republikaner, eine gewichtige Sache, wo mit den oppositionellen, auch 'linken‘, Grünen friedlich gleichgezogen würde“.
Der das schreibt, Ernst August Meyer, weiß, wovon er redet. Denn bis Anfang 1986 war der
alte Mann selber Mitglied der Bremer Grünen. Er gehört zu den Gründungsmitgliedern der Öko-Partei, war Aktivist im „Arbeitskreis gegen radioaktive Verseuchung“ und gehörte jahrelang zu den eifrigsten Plakateklebern und Flugblattverteilern im Bremer Osten - erst für Olaf Dinnes BGL, dann für die Grünen. „Er war immer hilfsbereit, aber politisch verworren“, erinnert sich Christine Bernbacher an ihren früheren Mitstreiter, „wir haben immer wieder versucht, ihn zur Raison zu bringen.“ Doch schließlich sei Meyer „politisch
nicht mehr tragbar“ gewesen; auf Druck des Landesvorstandes und seines Ost-Bremer Kreisverbandes trat er aus der Partei aus. „In den etablierten Parteien ist das deutsche Volk kein Wert“, begründet Meyer seinen Wechsel ins rechtsradikale Lager. Dazu fällt Christine Bernbacher nur noch ein: „Das schüttet mir das Kraut aus.“
Am 20. August um 15 Uhr will sich der „Freie Bremer Bürgerkreis“ wieder im Hauptbahnhof, Intercity-Restaurant, Raum Hamburg treffen.
Dirk Asendorpf
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