VW zu Unrecht gefeiert

■ Handwerkschef Späth rügt Rummel um das „Bündnis für Arbeit“

Bonn (dpa) – Das Handwerk lehnt ein Bündnis für Arbeit nach Vorstellung der IG Metall ab. Es sei nicht geeignet, die Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu lösen, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Heribert Späth, gestern in Bonn. Lohnzurückhaltung nur mit der Bedingung neuer Arbeitsplätze tausche Ursache und Wirkung. Das Handwerk habe bereits Vorleistungen gebracht und trotz großer Probleme Arbeitsplätze gehalten und geschaffen.

Das Beispiel Volkswagen zeige die „abstrusen Ergebnisse“ des Gewerkschaftsvorschlags, meinte Späth. Nachdem VW Zehntausende Mitarbeiter entlassen habe, lasse der Konzern nun die Einstellung von 1.000 Mitarbeitern feiern. Gleichzeitig habe VW die Verträge mit 500 Werkstätten gekündigt, was viele Arbeitsplätze koste.

Späth forderte Reformen der Tarifverträge und Steuersenkungen. Sonst werde es 1996 erneut 500.000 mehr Arbeitslose geben. Um die Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahr 2000 zu halbieren, müßten vor allem die Staats- und Abgabenquoten sinken. Nach einer ZDH-Umfrage könnten sich bereits 41 Prozent der Unternehmer vorstellen, gegen ihre Abgabenlast von über 50 Prozent vor dem Verfassungsgericht zu klagen. „Das ist ein Alarmzeichen“, sagte Späth. Als erster Schritt müsse die Gewerbesteuer spätestens zum 1. Januar 1996 refomiert werden. Die Vermögensteuer gehöre abgeschafft. Zudem müßten Betriebe, die von einem Nachfolger übernommen werden, von der Erbschaftsteuer freigestellt werden. Dazu könne die Steuer festgesetzt, aber nicht erhoben werden, solange ein Unternehmen weitergeführt wird. Die Steuerschuld solle dann in zehn Jahresschritten gesenkt werden.

Steuerausfälle dürften in keinem Fall durch höhere Schulden ausgeglichen werden. Nötig seien Einsparungen und die Überprüfung aller Finanzhilfen und Steuererleichterungen. Späth nimmt an der „Kanzlerrunde“ teil, in der am kommenden Dienstag ein „Bündnis für Arbeit“ verhandelt wird.