: VS: Parlament beriet
Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag in erster Lesung über das Gesetz beraten, mit dem Innensenator Heckelmann die Zuständigkeit für den Verfassungsschutz (VS) entzogen wird. An seiner Stelle soll der Regierende Bürgermeister Diepgen die Aufsicht über den VS ausüben. Abgeordnete der Opposition machten verfassungsrechtliche Bedenken gegen mehrere Punkte des Entwurfs geltend, der eine „Lex Heckelmann“ sei. Kritisiert wurde ferner die Hast, mit der das Gesetz verabschiedet werden soll. Der Entwurf wurde an den Innen- und den Hauptausschuß überwiesen, wo er am kommenden Montag oder Mittwoch weiter beraten wird.
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