: „V-Leute verbieten“
■ Strafverteidiger fordern zum Handeln auf
Die Vereinigung Niedersächsischer Strafverteidiger (VNS) hat von einer rot-grünen Landesregierung ein generelles Verbot von V-Leuten und verdeckten Ermittlern bei der Polizei verlangt.
Der VNS mahnt angesichts der Rolle insbesondere des umstrittenen Privatdetektivs Werner Mauss bei den „Niedersachsen-Skandalen“ für die Koalitionsvereinbarung eine klare Aussage an, jede Form „nachrichtendienstlicher Mittel“ bei der Polizei zu verbieten.
Nach den Ergebnissen der ersten Koalitionsrunde befürchten die Strafverteidiger, daß der von SPD und Grünen angekündigte Wandel in der Innen-und Rechtspolitik „noch nicht einmal in dem Maße erfolgt, wie humanistisch -rechtsstaatliche Mindeststandards es zwingend gebieten“. Dabei begrüßt der VNS zwar die angekündigte Auflösung der politischen Staatsanwaltschaften, bezeichnet aber die gleichzeitig geplante Einrichtung neuer Sonderstaatsanwaltschaften, etwa im Umwelt-und Sexualrecht, als „untauglichen Versuch“, drängende gesellschaftliche Mittel mit strafrechtlichen Mitteln zu lösen.
Darüber hinaus verlangt die Organisation, die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Drogendelikte aufzulösen und ein flächendeckendes Entzugsprogramm für Rauschgiftsüchtige mit Hilfe der Ersatzdroge Methadon aufzulegen.
dpa
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