: Ute Vogt: Spitzel überwachen
BERLIN taz ■ Die neuen Anti-Terror-Gesetze von Innenminister Otto Schily (SPD) sorgen laut Spiegel auch innerhalb der Regierungsfraktion für Unmut. Ute Vogt (SPD), die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, verlangt, dass die drei Bundesgeheimdienste künftig stärkeren Kontrollen unterliegen müssten. Nachdem die Kompetenzen der Geheimdienste im Rahmen des Anti-Terror-Gesetzes erheblich ausgeweitet worden seien, forderte Vogt die Bundesregierung auf, „auch auf der anderen Seite zu reagieren“. In Zukunft müsse es einen Geheimdienstbeauftragten mit weitreichenden Kontrollbefugnissen geben. Er solle vom Bundestag gewählt werden und müsse „jederzeit und unangemeldet alle Dienststellen besuchen und Akteneinsicht verlangen können“. Eine Sprecherin des Innenministeriums lehnte den Vogt-Vorschlag ab.
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