: Urteile hinfällig
In Schleswig-Holstein sind rund 100 Urteile im Zusammenhang mit Sitzblockaden vor dem Atomkraftwerk Brokdorf hinfällig geworden. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 1995. Danach werden bloße Sitzblockaden nicht mehr als strafbare Nötigung eingestuft. Um die Aufhebung der Verurteilungen zu erleichtern, werden nach Erklärung von Generalstaatsanwalt Heribert Ostendorf die Staatsanwaltschaften auf einfachen Hinweis der Verurteilten hin von sich aus tätig und reichen Anträge bei Gericht ein.
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