: Untersuchungsauftrag präzisiert
Die Grünen haben gestern einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der die Ziele des Untersuchungsausschusses zu den tödlichen Schüssen im israelischen Konsulat konkretisiert. Eine Präzisierung des Untersuchungsauftrages hatte das Verfassungsgericht gefordert, das von der CDU angerufen worden war. Die CDU wollte durchsetzen, daß alle Zeugen nur zu jeweils einer Einzelfrage befragt werden können, was als Verschleppungstaktik gewertet wird. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Wolfgang Wieland (Grüne), ging gestern davon aus, daß die SPD und PDS den Antrag der Grünen mittragen werde. Dann werde man beim Verfassungsgericht beantragen, daß der Ausschuß wieder öffentlich tagen darf.taz
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