Unser Kanzler ist stolz auf sich

Bonn (dpa) - In einer moderat geführten Debatte über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl zu den Ergebnissen des EG–Sondergipfels und der Regierungsgespräche in Washington haben Sprecher aller Fraktionen am Donnerstag im Bundestag die Forderung nach einem NATO– Gesamtkonzept zur Abrüstung unterstrichen. Entsprechende Erwartungen werden an die NATO– Gipfelkonferenz am 2./3. März in Brüssel geknüpft. Kohl war des Eigenlobs voll und sprach von wichtigen Weichenstellungen, die in Brüssel und Washington erfolgt seien. In einen engen Zusammenhang zu seinem USA–Verhandlungserfolg stellte der Kanzler die Brüsseler Beschlüsse zur Finanz– und Agrarstrukturreform der Gemeinschaft, die in Washington Eindruck gemacht hätten. SPD–Oppositionsführer Hans– Jochen Vogel stimmte den Ergebnissen von Brüssel und Washington im Grundsatz zu, er monierte jedoch, daß der Kanzler keine klare Auskunft darüber gebe, welche Steuern zur Finanzierung der auf Bonn zukommenden Milliardenkosten wann erhöht werden sollen. Nachdrücklich setzte sich Vogel für eine dritte und nötigenfalls vierte Null–Lösung bei den Kurzstreckenwaffen ein, die besser seien als eine „zweite Nachrüstung“. Zweifel meldete er unter Hinweis auf Andeutungen des US– Botschafters bei der NATO hinsichtlich der Darstellung Kohls an, daß in der Frage ihrer Modernisierung kein Entscheidungsbedarf bestehe. Die mehr als dreistündige Debatte lief vor zahlreichen leeren Abgeordnetenplätzen ab.