Unruhe bei den Südwest–Grünen

■ Kritik an Vermummungs–Distanzierung bei den Grünen / Forderung nach Auseinandersetzung mit den Autonomen / Vorwurf des „völlig undifferenzierten“ Umgangs mit dem Begriff Gewalt

Reutlingen (taz) - Keineswegs einig sind sich die Südwest–Grünen über die gemeinsame Erklärung ihres baden–württembergischen Landesvorstands und der Landtagsfraktion, in der Vermummung und Gewalt bei Demonstrationen eine Absage erteilt wird (taz vom 26.2.). Dieter Hummel, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht, kritisierte in einer Stellungnahme die „bodenlose Arroganz“ des Papiers, das sich anmaße, „den Weg aus der Gewaltspirale zu weisen“, anstatt in die Auseinandersetzung mit den Autonomen zu suchen. Gerade nach den Schüssen an der Startbahn West müsse man die Konsequenzen aus den Erfahrun gen des Deutschen Herbstes ziehen. Mit derartigen Distanzierungserklärungen reagiere man auf die staatliche Spaltungs– und Ausgrenzungspolitik alles andere als offensiv und mache sich mitverantwortlich für die Abwanderung von Teilen der Autonomen in den Untergrund und damit für „die Gewalt, die der Staat will und braucht“. Als „völlig undifferenziert“ bezeichnet Hummel schließlich den der Erklärung zugrundeliegenden Gewaltbegriff, der auf die Frage nach Gewalt gegen Sachen gar nicht mehr eingeht. „Wir Grünen sind gegen Gewalt, aber was Gewalt ist, definieren wir“ - das ist der Nenner, auf den Hummel die Erklärung bringt. Wer sich hinter sie stelle, müsse sich konsequenterweise auch von den Aktionen der Rheinhausener Stahlarbeiter distanzieren.