■ Polizeigesetz: Unpraktisch
Hamburg (AP) – Der Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter, Eike Bleibtreu, findet, der Entwurf zum Verbrechensbekämpfungsgesetz der Regierungskoalition sei nicht ausreichend für „Praktiker, Polizisten, Kriminalisten“. Die Gewerkschaft der Polizei wandte sich erneut gegen Pläne, Bundeswehr und Verfassungsschutzämter für polizeiliche Aufgaben einzusetzen. Die Verfassungsschutzämter „dürfen nicht zu einer geheimen Staatspolizei werden“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Lutz. Gegen den Großen Lauschangriff beim Abhören von Privatwohnungen sei jedoch nichts einzuwenden.
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