Unlösbare Aufgabe für Unis

■ Die geplante Kürzung weiterer 150 Millionen Mark macht die Hochschulen kaputt, meint Bündnisgrüne Sybille Volkholz. CDU-Position als "Retter der Kultur" ist nur "Maskerade"

taz: Der Wissenschaftssenator soll in den nächsten Jahren weitere 150 Millionen Mark an den Hochschulen kürzen. Wissen Sie als Hochschulpolitikerin schon, wo konkret abgebaut wird?

Sybille Volkholz: Wir wollten im Abgeordnetenhaus über den Stand der Haushaltsberatung sprechen. Davor hat sich die Große Koalition gedrückt. Dabei wären die Wissenschaftsleute von CDU und SPD doch für einen fachlich sorgfältigen Umgang mit den Hochschulen da.

Ist das zu schaffen, noch mal 150 Millionen einzusparen?

Nein. Ich glaube, daß die Hochschulen diese Summe nicht mehr werden bringen können. Es sei denn, sie streichen alles in dem Bereich, der flexibel zu bewirtschaften ist: das sind Tutorenstellen, wissenschaftlicher Mittelbau und Mittel für Bibliotheken – dann können sie die Unis gleich zumachen. Schon jetzt müssen die Hochschulen 800 Millionen Mark einsparen. Das ist eine Grenze, die wir für nicht überschreitbar halten.

CDU-Fraktionschef Landowsky wollte den „Feldzug gegen Geist und Kultur“ stoppen.

Wenn Landowsky sich als Retter der Enterbten und Entrechteten in Wissenschaft und Kultur hinstellt, dann ist das einfach verlogen. Natürlich ist es die CDU, die am massivsten das Hineinregieren in die Hochschulen betreibt. Wer die Wissenschaft ernstnehmen will und sie in der Wahrnehmung ihrer eigenen Aufgaben stärken will, der kann nicht permanent den Staatseingriff fordern. Er kann gerne das Eingriffsrecht zurücknehmen – unserer Unterstützung hätte er. Alles andere ist Maskerade.

Der Senat plant ein Vertragsmodell, das bundesweit neuartig ist: Er schließt mit den Hochschulen einen Vertrag über die Höhe der Zuschüsse. Was halten die Grünen davon?

Grundsätzlich halte ich eine Vertragslösung mit gesellschaftlichen Einrichtungen oder Zuwendungsempfängern für sehr begrüßenswert. Allerdings muß dann klar sein: Erstens, die Vertragspartner sind gleichberechtigt. Das heißt, das Haushaltsstrukturgesetz 1996 muß geändert werden, das Eingriffsrecht muß da wieder raus. Zweitens, die finanziellen Vorgaben müssen so gestrickt sein, daß die Hochschulen ihre Struktur auch wirklich planen können. Aus meiner Sicht müssen die Hochschulen Einsparungen erbringen, ohne das Bildungsangebot einzuschränken. Ich denke im wesentlichen an eine ganz radikale Verwaltungsreform in den Hochschulen.

Aber mit einem Vertrag würden die neuerlichen Millionenkürzungen abgesegnet.

Der derzeitige Umfang von alten und neuen Einsparungen beträgt im Hochschulbereich rund eine Milliarde Mark. Ich glaube nicht, daß auf dieser Basis die Hochschulen noch einen Vertrag abschließen können. Was sollte denn der Inhalt eines solchen Vertrages noch sein? Interview: Christian Füller