Unkonform zum NRW-Haushalt

Die Landtagsfraktionen streiten um Nordrhein-Westfalens Haushalt für 2004. CDU-Finanzexperte rechnet mit verfassungswidrigem Etat. Auch die Grünen haben Zweifel

DÜSSELDORF taz ■ Der Landtag streitet über die Verfassungswidrigkeit des NRW-Haushalts 2004. Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hatte nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss die Hoffnung geäußert, im Etat nicht mehr Schulden aufzunehmen als zu investieren. Denn das wäre verfassungswidrig. „Im Haushalt klaffen weiterhin Riesenlöcher. Somit wird die Verschuldung größer bleiben als die Investitionen“, sagt CDU-Finanzexperte Helmut Diegel. Auch der kleine Koalitionspartner reagiert verhalten auf Steinbrücks Hoffnung. „Ich bin da sehr skeptisch“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Edith Müller.

Anfang Januar wird das Kabinett eine zweite Ergänzungsvorlage zum Doppelhaushalt 2004/2005 beraten. Zuvor wird errechnet, wie der Berliner Kompromiss die Etatzahlen beeinflusst. Auch nach dem Steuerkompromiss sei der NRW-Haushalt weiter verfassungswidrig, sagt der CDU-Finanzpolitiker Diegel. Das Haushaltsloch beziffert er auf zwei Milliarden Euro.

Diegel wies darauf hin, dass weiterhin Haushalts-Ausfälle drohen: „Der Finanzminister hat die Einnahmeverbesserung durch die Berliner Beschlüsse mit 920 Millionen Euro prognostiziert.“ Tatsächlich werde der Haushalt 2004 im günstigsten Fall aber nur um rund 650 Millionen Euro entlastet. Die rot-grüne Koalition will die neue Situation bis zum Januar in Zahlen fassen. „Es ist fraglich, ob wir die erwarteten Mehreinnahmen realisieren können“, sagt die grüne Finanzexpertin Edith Müller. Von Steinbrücks Optimismus keine Spur. MARTIN TEIGELER