: Union will neues Parteiengesetz
BERLIN dpa ■ CDU und CSU haben als erste Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Reform der Parteienfinanzierung vorgelegt. Der Unionsentwurf sieht unter anderem ein Verbot von Barspenden über 2.000 Mark sowie von Spenden öffentlicher Unternehmen an politische Parteien vor. Außerdem sollen klarere Rechenschaftsberichte vorgeschrieben und die Berechnung der staatlichen Zuschüsse geändert werden. Eine unternehmerische Tätigkeit von Parteien will die Union verbieten. Ein solches Verbot würde vor allem die Beteiligungen der SPD an Medienunternehmen treffen. Diese bedeuteten eine „Machtkonzentration, die nicht hingenommen werden kann“, so die Union.
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