: Union verläßt Finanzausschuß unter Protest
Bonn (rtr) –Der Ältestenrat des Bundestags hat den Protest der CDU/CSU gegen das Verfahren bei der Beratung der Ökosteuerreform im Finanzauschuß abgewiesen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Hans-Peter Repnik, sagte gestern nachmittag, der Bundestagspräsident sehe durch das Verfahren nicht die Minderheitsrechte der Opposition verletzt. Die Union habe gerügt, daß der Ausschuß parallel zur Haushaltsdebatte getagt und kurzfristig die Beratung der Ökosteuerreform im Ausschuß durch zwei Änderungen wiedereröffnet habe. Wegen der von der Union beantragten Ältestenratssitzung wurde die Etatdebatte im Plenum für eine Stunde unterbrochen. Repnik sagte weiter, die Union werde prüfen, ob sie ihre Rechte beim Bundesverfassungsgericht einklagen könne.
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