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Archiv-Artikel

Union streitet um Tarife

BERLIN dpa ■ Gegen die heftigen Widerstände in der CDU dringt die CSU weiterhin auf einschneidende Änderungen des Tarifrechts. „Der Erneuerungsprozess muss weitergehen“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder gestern in Berlin. „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Söder reagierte mit seinem Vorstoß auf den Beschluss der Präsidien von CDU und CSU vom Sonntag. Nach heftiger Kritik von CDU-Spitzenpolitikern wie Parteivize Jürgen Rüttgers war in einer gemeinsamen Sitzung der Gremien eine Beschlussvorlage zum Arbeitsrecht stark abgeschwächt worden. Diese hatte bereits die Änderungen des Tarifrechts vorgesehen. Unter anderem sollte nach dem Entwurf, den Söder mit CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer (CDU) ausgehandelt hatte, Unternehmern die Flucht aus Tarifverträgen erleichtert werden.