Union schließt Reihen

Unionsgeführte Länder wollen die vorgezogene Steuerreform im Bundesrat doch geschlossen ablehnen

BERLIN ap ■ Die Union will Freitag im Bundesrat geschlossen gegen das Vorziehen der Steuerreform auf 2004 stimmen. CDU-Chefin Angela Merkel gelang es gestern, ihre Ministerpräsidenten auf Linie zu bringen. Damit wird die Entscheidung über die Steuersenkung erst in einigen Wochen fallen. Es gebe zurzeit keine Finanzierungsgrundlage für einen solchen Schritt, betonte Merkel. Sie bezeichnete das rot-grüne Konzept erneut als unseriös. Selbstverständlich sei die Union bereit, mit Kanzler Gerhard Schröder zu sprechen. Bevor die Regierungspläne zur Steuersenkung nicht überarbeitet würden, seien gemeinsame Beratungen aber sinnlos. Schröder plädierte trotz der Absage weiter für einen Steuergipfel mit der Union.

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