: Union rügt Lockvögel
Fraktionschef erhofft Scheitern der Steuerreform. Biedenkopf nennt Stimmenkauf verfassungswidrig
BERLIN rtr/dpa ■ Unionsfraktionschef Friedrich Merz wiegt sich in Sicherheit: Er glaubt nicht, dass die heutige Abstimmung über die Steuerreform im Bundesrat auch eine über seine politische Zukunft ist. Merz nannte diese Behauptung im NDR „hochstilisiert“. „Ich rechne mit einer Ablehnung durch die unionsgeführten und mitregierten Länder“, sagte Merz. Das Abstimmungsverhalten der großen Koalitionen in Bremen, Brandenburg und Berlin steht noch nicht abschließend fest. Merz warf Rot-Grün vor, die Zustimmung einzelner Länder mit „Lockvogel-Angeboten“ erkaufen zu wollen.
Nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) verstößt der Versuch der Bundesregierung, die Steuerreform mit Hilfe von Zusagen an „neutrale“ Länder durchzusetzen, gegen die Verfassung. „Der Versuch eines Stimmenkaufs durch die Bundesregierung ist unvereinbar mit der bundesstaatlichen Ordnung“, schrieb Biedenkopf an die übrigen Chefs unionsgeführter Länder.
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