Union mit Drohkulisse

Im Zuwanderungsstreit will Beckstein noch mehr Härte

BERLIN taz ■ Die Union will ihre größer gewordene Mehrheit im Bundesrat nutzen, um gravierende Änderungen am Zuwanderungsgesetz durchzusetzen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) machte am Wochenende klar: „Was vor etwa einem Jahr noch Einigungsgrundlage gewesen wäre, reicht heute eindeutig nicht mehr.“ Bei den Verhandlungen müsse „mehr Grün raus und mehr Schwarz rein“. Der Bundesrat wird am Freitag über das Gesetz beraten.

Neben 121 Änderungsanträgen zum Zuwanderungsgesetz fordert die Union nun auch eine Verschärfung des 2000 reformierten Staatsbürgerschaftsrechts. Die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck (Grüne) warnte ihre Partei deshalb bereits vor einem „politischen Debakel“. LKW