das wichtigste: Union ist uneins

Glos (CSU): Verfassung zur Selbstauflösung des Bundestags ändern. Röttgen (CDU) dementiert

BERLIN dpa ■ Eine Verfassungsänderung mit dem Ziel einer Selbstauflösung des Bundestags ist nicht in Sicht. „Es gibt keine Planung der Fraktion für eine derartige Initiative“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), gestern in Berlin. Damit widersprach er einem Bericht des Magazins Stern, das unter Berufung auf CSU-Landesgruppenchef Michael Glos berichtete, die Union halte einen solchen Gesetzentwurf bereit.

Er solle vorgelegt werden, falls Bundespräsident Horst Köhler den Bundestag nach der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gestellten Vertrauensfrage am 1. Juli nicht auflöse. Falls der Bundestag Schröder das Vertrauen nicht ausspricht, hat Köhler drei Wochen Zeit, das Parlament aufzulösen und eine Neuwahl anzusetzen. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken könnte er das aber auch ablehnen. „Wir werden die SPD damit vor uns hertreiben“, sagte Glos laut Stern. Aus der Umgebung von Glos hieß es allerdings, eine für diesen Schritt notwendige Grundgesetzänderung müsse „sehr langfristig und wohl überlegt“ angegangen werden. Geplant ist aber offenbar keine sofortige Reaktion.

Röttgen sagte, es sei allein Sache des Bundeskanzlers, den Weg zu wählen, wie er zu Neuwahlen kommen wolle. Der Kanzler habe sich auf den Weg der Vertrauensfrage festgelegt. Nach der Entscheidung des Bundestags werde die Union mit Respekt die Haltung des Bundespräsidenten abwarten. Der Staatsminister im Kanzleramt, Rolf Schwanitz, werde den Ältestenrat des Bundestags heute formell über die Kanzler-Entscheidung und den Zeitpunkt informieren, hieß es.