: Union berät und streitet
Bonn (dpa/ap) - Bundeskanzler Kohl und der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß haben am Mittwoch in Bonn die Gespräche über die Fortführung der Koalition begonnen. Strauß will dem Vernehmen nach darauf drängen, daß in der Koalitionsvereinbarung für die Regierungsarbeit der nächsten vier Jahre die Vorhaben der nächsten vier Jahre so konkret wie möglich festgeschrieben werden, um abweichenden Interpretationen bei der Gesetzgebungsarbeit und in der operativen Phase der Politik auszuschließen. Landwirtschaftspolitik, Steuerreform und Strukturreform der Rentenversicherung dürften im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen. Darüber hinaus wird die CSU vermutlich erneut versuchen, eine Verschärfung der Gesetze zur Inneren Sicherheit durchzusetzen. Währenddessen ging der interne Streit weiter. Tandler erklärte am Mittwoch im Bayernkurier, die CSU sei „der völlig falsche Adressat für nachträgliche Belehrungen“, und Edmund Stoiber warf Geißler vor, maßlos auf die CSU einzuprügeln. Geißler konterte mit einer ausführlichen Stellungnahme in der er Vorwürfe der CDU–Führung im einzelnen begründete. Es habe die Wähler verwirren müssen, wenn führende Politiker der CSU den Eindruck erweckt hätten, „als seien die FDP und Genscher ihre Hauptgegner im Wahlkampf“. Am bemerkenswertesten an Geißlers Erörterungen war jedoch der Vorwurf an Strauß, dieser habe zur selben Zeit, da die CDU eine Wahlanzeige zu Abrüstungspolitik veröffentlicht habe, für eine Ausweitung der deutschen Waffenexporte plädiert. Geißler: „Es ist völlig unerfindlich, wie man glauben kann, mit der Forderung, den Waffenexport auszuweiten, Wähler gewinnen zu können.“
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