Union ahmt SPD nach

Auch in der Union sorgt Reformeifer für Zwist. Mittelstand will Arme stärker belasten. CDA warnt vor Flügelkämpfen

BERLIN dpa ■ Nach dem Streit innerhalb der SPD ist nun auch in der Union erneut eine heftige Debatte um die notwendigen Reformen für Deutschland ausgebrochen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU verlangte gestern weit härtere Anstrengungen als von den Unionsspitzen vor zwei Wochen vereinbart.

Zentrale Forderung ist das Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004, um den Mittelstand zu entlasten. Zur Gegenfinanzierung sollen die Subventionen pauschal um 10 Prozent gekürzt werden, was in der CDU heftig umstritten ist. Ferner soll Arbeitsunwilligen die Sozialhilfe komplett gestrichen werden können. Außerdem muss nach Ansicht der Vereinigung das „geltende Kündigungsschutzrecht generalüberholt“ werden.

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, erklärte, dass die Forderungen auch als ein Appell an die CDU zu verstehen seien. „Wir preschen vor, weil wir in der Partei im Nachhinein oftmals Recht bekommen haben.“ Er würdigte die jüngsten Reformbeschlüsse von CDU und CSU als einen Fortschritt in der internen Debatte. Das Vorstandsmitglied der CDU-Arbeitnehmervereinigung (CDA), Heinz Ossenkamp, forderte vom Wirtschaftsflügel hingegen umgehend „ein Ende der chaotischen Sozialstaatsdebatte“. „Was die CDU bestimmt nicht braucht, sind Flügelkämpfe.“