: Uninformiert
In mehreren Pressemitteilungen hat die HEW mitgeteilt, daß der Fördertopf für Windenergie ausgeschöpft ist und damit keine weiteren Windkraftanlagen über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus unterstützt werden. Richtig ist, daß bei Abschluß des Kooperationsvertrages zwischen der Hansestadt Hamburg und der HEW von einem nutzbaren Potential der Windenergie von 20 Megawatt ausgegangen wurde. Diese Gesamtleistung ist nun erreicht worden – weit früher als angenommen. Richtig ist auch, daß die Fördersumme von drei Millionen Mark damit ausgeschöpft ist. D.h., die zehn Pfennige, die auf die gesetzlich vorgeschriebene Einspeisevergütung von 17 Pfennig pro Kilowattstunde Windstrom draufgelegt wurden, fallen nun weg. Die bisher beantragten und zugesagten Anlagen werden aber in jedem Fall noch bezuschußt.
Nun gibt es im Kooperationsvertrag die Möglichkeit, Mittel umzuschichten. Dies geschieht im Kooperationsausschuß, der über etwaige erforderliche Anpassungen des Maßnahmenprogramms beschließt. Bisher ist dieser Ausschuß jedoch weder darüber informiert worden, daß der Fördertopf leer ist, noch ist über eine Umschichtung oder gar Ausweitung des Programms beraten worden. Da die Windenergie so gut aufgenommen wurde und mindestens weitere zehn Megawatt Leistung gebaut werden könnten, erscheint dieser Weg mehr als sinnvoll. Schließlich handelt es sich bei der Windenergie um einen Beitrag zur CO2-freien Stromproduktion, der viele Anhänger findet, die bereit sind, in Windräder zu investieren.
„Es geht weiter mit der Windenergie“, hat der scheidende Umweltsenator Fritz Vahrenholt vor wenigen Tagen bei der Einweihung der bisher leistungsstärksten Windkraftanlage gesagt. Diese Meinung teilt die Hamburger SPD und hält eine Ausweitung auf 30 Megawatt Windstrom für machbar und wünschenswert. Ausdrücklich widersprechen möchte ich der Aussage des HEW-Sprechers, Johannes Altmeppen, daß keine Flächen für Windräder mehr zur Verfügung stehen. Die Stadtentwicklungsbehörde ist dabei, Vorrangflächen für Windkraftanlagen zu prüfen, um sie anschließend in den Flächennutzungsplan aufzunehmen.
Anke Hartnagel (SPD-MdBü)
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