Uniformierte Patrouille durch Wolfsburg: Polizei stoppt „Bürgerwehr“

Eine so genannte „Bürgerwehr“ veranstaltete einen uniformierten „Kontrollgang“ durch Wolfsburg. Hinter der Aktion stand die NPD.

Arme Socken: Sie können nichts dafür, wer in ihnen steckt Foto: Symbolbild: dpa

HAMBURG taz | Mit roten Warnwesten patrouillierte die kleine „Bürgerwehr“ vergangene Woche durch Wolfsburg. Der Schriftzug „Wir schaffen Schutzzonen“ prangte auf den Westen, dazu ein Logo in den Farben der Bundesrepublik. Bei ihrem „Kontrollgang“ durch die Innenstadt verteilten die drei Männer auch gleich Flyer, sollte ja jeder wissen, worum diese Patrouille nötig ist: Die „die innere Sicherheit“ sei in einem „dramatischen Maß gefährdet“, konnte man auf den Flyern lesen. Letztlich wurde dann aber das Trio selbst zum Sicherheitsrisiko. Denn Passanten empfanden das Auftreten als aufdringlich und einschüchternd. Ein Mann rief dann am frühen Mittwochabend die Polizei.

Die rückte auch an und im Bereich des Zentralen Busbahnhofs schritten Zivilbeamte dann ein. Sie setzten die Männer, einen 26 Jahre alten Braunschweiger, einen 38-Jährigen aus Königslutter und einen 39-jährigen Wolfsburger, fest. Ermittlungen wegen einer nicht angemeldeten Versammlung und wegen des Verstoßes gegen das Uniformverbot wurden eingeleitet. Die drei roten Westen wurden beschlagnahmt. „Offensichtlich sollten diese Streifen den Bürgern suggerieren, dass diese Innenstadtbereiche schutzbedürftig und damit nicht sicher sind“ sagt Sven-Marco Claus, Sprecher der Polizei Wolfsburg.

Die Facebook-Seite der „Bürgerwehr“ offenbart schnell: Die NPD steht hinter dieser vermeintlichen Schutztruppe. Im Impressum der Seite wird die Neonazi-Partei als Herausgeberin angegeben.

Gestartet wurde die ganze Kampagne zur Bundestagswahl 2017. Unter dem Slogan „Solidarität schafft Sicherheit“ führt die NPD anfänglich noch vermeintlich moderat aus, dass „die massive Zunahme von Gewaltkriminalität und Einbrüchen und der gleichzeitige Abbau von Polizeistellen“ zur einer „weitgehenden Kapitulation des Rechtsstaats geführt“ habe. Sie machen dann aber in gewohnter Weise einen vermeintlichen Verursacher aus: „Ob es No-Go-Areas in den Großstädten sind, Übergriffe auf Frauen (…) oder die Dominanz von Fremden in vielen Regionen unserer Heimat: man ist der importierten Kriminalität oft schutzlos ausgeliefert.“

Die NPD ist nicht so desolat aufgestellt, wie oft angenommen – also keinesfalls harmlos. Die „Bürgerwehr“-Webseite bei Facebook haben knapp mehr als 11.300 Personen abonniert und die Patrouillengänge finden in verschiedenen Städten statt. Im August 2018 trat beispielsweise im niedersächsischen Salzgitter erstmals eine zehn Personen umfassende „Schutzzonen-Gruppe“ bei einem Stadtfest auf. In Bad Harzburg und Osterholz-Scharmbeck verteilten sie Aufkleber und vor der Europawahl im Mai patrouillierten sie bereits einmal in Wolfsburg.

Auf der zusätzlichen Webseite erklären NPD-Anhänger auch, wie man sich denn schützen könne. Sie empfehlen nicht bloß „Bürgerwehren“, sondern auch Telefonketten, Rückzugsräume und Schulwegwachen zu bilden. Im hauseigenen Internet-Shop können auch gleich passende Utensilien erworben werden: Westen, Flugblätter, Visitenkarten, Plakate, Aufkleber, das Energy-Getränk „Schutzzone“ und auch CS-Breitstrahlspray.

Comments

[Super Erwin]

Wenn das Energy-Getränk die gleiche Rezeptur hat wie der Zaubertrank bei Asterix, dann werde ich gleich eine Palette ordern.

Ansonsten find ich es gerade auch als Wolfsburger Bürger schade, daß niemand diesen drei Flachzangen eine aufs Maul gehauen hat. Das scheint ja die einzige Sprache zu sein, die dieses Nazi-Pack mit seinem geringen IQ noch versteht und wäre in dem Fall sogar eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.

[Berhard Bendler]

@Super Erwin Genau das ist das Problem im Umgang mit den Rechten. ich finde Zeichen setzen und Flagge zeigen ja auch wichtig, nur scheint mir das alles zu harmlos und defensiv. Wird daß diesen die Grenze aufgezeigt wird. Und zwar genau wie du das vorgeschlagen hast

[Lutz Maximilian]

Hmmm... wenn ich das Wort Bürgerwehr höre wird mir schon schlecht. Andererseits ist die Massnahme der Polizei offensichtlich politisch gewollt und weniger einem Straftatbestand geschuldet. Man kann doch nicht jemanden festsetzen weil er Zettel verteilt und ne Weste an hat... Versammlungsverbot bei 3 Leuten anzuwenden... na ja

[Franz Georg]

@Lutz Maximilian Grundlage ist nicht (nur) das "Versammlungsverbot" sondern insbesondere das "Verbot von Uniformen", also (einheitliche) Kleidungsstücke bei Gruppen, die geeignete sind dritte "einzuschüchtern".

Die Aufdrucke "Sharia Polizei" oder "Wir schaffen Schutzzonen" sind das Problem.

[Lutz Maximilian]

@Franz Georg Ich stimme zu. Aber könnte man dann nicht auch auf der Grundlage 3 Trottel in Bayern Trikots verhaften? (In Berlin z.B.)

[Franz Georg]

@Lutz Maximilian Die Bayern-Trikos (oder Karnevalskostüme, oder Jungesellenabschieds-T-Shirds usw.) sind ja klar als "Spaßartikel" zu erkennen und deshalb nicht dazu geeignet andere "einzuschüchtern" oder Vorzutäuschen gewisse "(hoheitliche) Befugnisse oder Aufgaben" zu haben.

Hier auf YT erklärt das ab 6:05 ein Rechtsanwalt genauer www.youtube.com/watch?v=g6MdmwMXXsU