Kommentar: Ungehörig
■ Politische Kultur auf den Hund gekommen
Hartwin Meyer-Arndt hat recht: Peter Kudella hat sich ungehörig verhalten. Wenn ein Oppositionschef meint, sein Kritiker müßte „was zwischen die Hörner“ kriegen, dann ist das schon eine Unverschämtheit für sich. Wenn dieser Kritiker allerdings der Präsident des Landesrechnungshofes ist, dann wird ein Politikum draus, bei dem die DemokratInnen aufschrecken müßten. Der Landesrechnungshof erfüllt eine wichtige Kontrollfunktion in der Demokratie. Und wenn eines die Demokratie stark macht, dann ist das die Kraft der unabhängigen Kontrolle. Wenn nun einer der Kontrollierten die Kontrolleure persönlich beschimpft, dann verletzt er nicht allein die Regeln des Anstandes, dann bricht er ein demokratisches Tabu.
Genau in dieser Frage scheint die politische Kultur in Bremen auf den Hund gekommen zu sein. In der Debatte um das Mißtrauensvotum gegen Ralf Fücks entblödete sich die CDU nicht, gegen eine Rechtsauffassung des Jura-Professors Ulrich K. Preuß zu polemisieren. Und wie! Der hatte sich zu der Frage geäußert, ob die Piepmatz-Affäre denn nun ein Verfassungsbruch sei. „Ein Gefälligkeitsgutachten“, so die CDU. Kein Argument von ihr, nur Schlamm. Preuß ist nicht irgendein Jurist, Preuß ist Mitglied des Staatsgerichtshofes. Wurde die CDU gerügt? Mitnichten! Manche DemokratInnen sollten einen Moment innehalten, ehe sie ihr Mundwerk in Gang setzen. Hilft möglicherweise nicht, aber lindert. Jochen Grabler
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