Unfähig zur Reform

BERLIN dpa ■ Die Verhandlungen über eine grundlegende Föderalismusreform sind gescheitert. Nach über einjährigen Beratungen konnten sich Bund und Länder nicht auf eine Neuordnung der Kompetenzen in der Bildungspolitik einigen. Beide Seiten schoben sich gegenseitig die Schuld zu. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, es sei nicht möglich gewesen, zwischen den Alles-oder-nichts-Positionen zu vermitteln. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit meinte: „Das war eine einmalige Chance, die für viele Jahre nicht mehr möglich ist.“ Regierungssprecher Béla Anda warf den Ländern Kleinstaaterei vor.

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