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Archiv-Artikel

Undemokratische EU

betr.: „Wahnsinn auf der Autobahn“, taz Magazin vom 15. 4. 06

Die Rezension des Buches von Röhm/Voigt über die „kriminellen Machenschaften im Speditionswesen“ ist ja ganz nett. Aber entweder die Rezension oder das Buch oder beide gehen am eigentlichen Knackpunkt weit vorbei.

„Durch die Öffnung des westeuropäischen Güterverkehrs für osteuropäische Speditionen wollte die EU-Kommission einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung Osteuropas leisten.“ Ein klassischer Fall von „gut gemeint, aber voll daneben“, wie Buch und Rezension dann belegen. Der eigentliche Kern des Problems aber bleibt außen vor: Wer schützt uns eigentlich vor solchen „gut gemeinten“ Aktionen der EU-Kommission? Wer kontrolliert die Kommission? Wer soll eigentlich die Deregulierungs-Manie der Kommission bremsen? Das zutiefst Undemokratische der EU hätte nicht besser als an diesem Beispiel demonstriert werden können, aber diese Chance wurde in der Rezension leider vertan. FRANZ SCHUHWERK, Regensburg