Unausgewogen

Zu Ihrem Artikel über die Veranstaltung „Jugend im Parlament“ der Hamburgischen Bürgerschaft vom 17.11.1999 lässt sich aus unserer Sicht folgendes sagen:

Natürlich ist es bedauerlich, wenn ein aus Jugendlichen gebildetes Parlament nicht klassische Forderungen der Jahre zuvor aufgreift und aus Ihrer und unserer Sicht sich in seinen Forderungen in gewissem Maße der Jungen Union annähert; trotzdem ist Ihr Artikel unausgewogen:

Bei der Veranstaltung „Jugend im Parlament“ waren alle Meinungen vertreten. Ebenso sind in den Resolutionen verschiedene Aspekte aufgenommen worden. Dass auch Jugendliche, die „konservative“ Meinungen vertreten, dort teilnehmen und andere überzeugen können, liegt in der Natur der parlamentarischen, hier nachgestellten Demokratie. Natürlich ist es nicht selbstverständlich, dass ein Umweltausschuss u.a. die Zuschüttung des Mühlenberger Lochs und den zweispurigen Ausbau einer Transrapid-Strecke Hamburg-Berlin unterstützt, doch entstand auch diese Entscheidung nicht aufgrund vorgebildeter politischer Standpunkte, sondern im Rahmen einer sehr offenen Meinungsbildung unter Einbeziehung der Argumente möglichst vieler Seiten.

Alle „politischen Seiten“ muss-ten sowohl in der Ausschussarbeit, als auch bei der endgültigen Abstimmung im Plenum ihre Niederlagen hinnehmen; hingewiesen sei nur auf die 13 Änderungen an der Vorlage der Ausschusses zur Inneren Sicherheit, die u.a. die Forderung nach Herabsetzung der Strafmündigkeit, die Einstellung der sog. Reisepädagogik zur Resozialisierung sowie die Erleichterung der Abschiebung krimineller Ausländer verhinderten.

Die Ausschüsse von Jugend im Parlament hatten weniger als zwei Tage Zeit zur Erarbeitung ihrer Vorlagen für das abschließende Plenum, in dem innerhalb von höchstens 30 Minuten über die Verabschiedung einer Resolution entschieden werden musste. Dass dabei nicht immer die Sachlage nur ausgewogen betrachtet werden konnte, ist nachvollziehbar.

Der Sinn der Veranstaltung „Jugend im Parlament“ war, die Arbeit der Bürgerschaft von interessierten Jugendlichen nachleben zu lassen, dieser Personenkreis beschränkt sich natürlich nicht nur auf „linke“ Jugendliche. Es ist nicht fair gegenüber den tatsächlich der Jungen Union angehörenden Mitwirkenden, die Veranstaltung als beinahe JU-Veranstaltung zu kritisieren. In einem demokratischen Vorgang sind alle Meinungen, und erst recht die hinter den Meinungen stehenden Personen, gleichwertig.

Im Übrigen beruhen die Resolutionen von „Jugend im Parlament“ schließlich darauf, dass alle Mitwirkenden offen in die Ausschuss-arbeit gehen und nach den für sie richtigen und logischen Ergebnissen suchen. Niemand hat es verdient, ausschließlich aufgrund der Resolutionen von „Jugend im Parlament“ wie selbstverständlich einer Partei zugeordnet zu werden.

Die Verfasser dieses Leserbriefes teilen als Privatpersonen zwar die Kritik an bestimmten Resolutionen, wie z.B. der Forderung nach der Zuschüttung des Mühlenberger Lochs, allerdings akzeptieren sie, dass sich in diesen Punkten eine Mehrheit gegen sie fand. Trotzdem unterstützen sie die Resolutionen von „Jugend im Parlament“ als Ganzes, da an deren Punkten ihrer Meinung nach innovative und umsetzbare Forderungen ebenso Einfluss fanden (...)

Danial Ilkhaninpour, Präsident von „Jugend im Parlament“, Nadia Pantel, Vizepräsidentin von „Jugend im Parlament“, Manuel Sarrazin, Ausschussvorsitzender, Arnulf Köhncke, Ausschussvor- sitzender, Silke Dier, Schrift- führerin, Chatherine Zanev

 

Betr.: „Die Fregatte ist uns Latte“, taz hamburg vom 27./28.11. 1999