Unabhängige Aufsicht für britische Presse

GROSSBRITANNIEN Konservativ-liberale Koalition und Labour-Opposition einigen sich auf Medienbehörde

LONDON afp/taz | Nach dem Abhörskandal in Großbritannien um die inzwischen eingestellte Zeitung News of the World soll eine neue Medienaufsicht auf unabhängiger, aber per Statut geregelter Grundlage eingerichtet werden. Auf diesen Kompromiss einigten sich die drei großen britischen Parteien am Montag nach langen Verhandlungen. Die neue Institution soll Beschwerden über die Berichterstattung untersuchen und dafür sorgen, dass Entschuldigungen oder Richtigstellungen rechtzeitig und in angemessenem Umfang veröffentlicht werden.

Die großen britischen Zeitungen hatten in den vergangenen Wochen davor gewarnt, die Pressefreiheit durch eine schärfere Medienkontrolle einzuschränken. Der konservative Premierminister David Cameron hatte vergangene Woche deswegen Gespräche über einen von allen Parteien getragenen Entwurf zunächst aufgekündigt und angekündigt, einen eigenen Entwurf ins Parlament einzubringen. Am Montag sagte Cameron, durch die Einigung seiner Tories mit dem Koalitionspartner Liberaldemokraten und der oppositionellen Labour-Partei sei ein allzu scharfes Mediengesetz verhindert worden.

Die neue Behörde soll auf einer besonderen Rechtsgrundlage geschaffen werden, wie sie auch der Rundfunksender BBC und die britische Zentralbank genießen, um ihre Unabhängigkeit gesetzlich zu garantieren. Die Zeitungen werden bei der Besetzung des Gremiums zwar eine Mitsprache erhalten, aber kein Vetorecht. Medien, die sich nicht der Kontrolle unterwerfen wollen, müssen bei Vergehen mit harten Strafen rechnen.

Die neue Medienaufsicht geht auf den Bericht der sogenannten Leveson-Expertenkommission zurück, welche die Affäre um die News of The World untersucht hatte. Journalisten dieser Zeitung, aber auch anderer britischer Presseorgane hatten über Jahre hinweg auf der Jagd nach Exklusivgeschichten Telefone Prominenter abgehört und Polizisten bestochen.