Umweltsenator inkonsequent

Hamburg taz ■ Der Hamburger Umweltsenator Peter Rehaag (Schill-Partei) hat sich bei der gestrigen Umweltministerkonferenz in Hamburg selbst überholt. Zusammen mit seinen Kollegen aus Bund und Ländern forderte er die Autohersteller dazu auf, in Dieselfahrzeuge Rußfilter einzubauen. Um einen Anreiz zu setzen, wollen die Umweltminister die Kraftfahrzeugsteuer verändern. Der Hamburger Senat hat sich für die Beschaffung von Fahrzeugen allerdings niedrigere Standards gesetzt: Seine Wagen sollen Rußfilter besitzen oder die Euro-4-Norm einhalten. „Das passt überhaupt nicht zusammen“, findet der GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Christian Maaß. Mit Rußfiltern ließen sich weitaus mehr der krebserregenden Rußpartikel aus dem Abgas filtern als mit einem Euro-4-Motor. Die Gleichsetzung beider Vorgaben sei falsch. Beispielsweise emittiere ein Peugeot 607 HDi weniger als ein Hundertstel des Euro-4-Grenzwerts. Maaß: „Der Senat scheut offenbar die Kosten von 400 Euro für Rußfilter, obwohl durch die Umstellung auf Dieselfahrzeuge allein bei den Polizeifahrzeugen jährlich 60.000 Euro Steuern wegfallen.“ knö