: Umweltausschuß scheut Öffentlichkeit
■ Weil Ludwigshafener Umweltausschuß hinter verschlossenen Türen über „Maßnahmen bei Chemieunfällen“ debattieren wollte, drang die „Initiative Gegengift“ in Sitzung ein / SPD–Rücksicht auf BASF / Thema vertagt
Ludwigshafen (taz) - Mitglieder der „Initiative Gegengift“ drangen am späten Freitag nachmittag in die nicht–öffentliche Sitzung des Umweltausschusses der Stadt Ludwigshafen ein. Die Aktion war nach Angaben eines Sprechers der Umweltinitative notwendig geworden, weil die Politiker das „jeden Bürger der Stadt interessierende“ und heikle Thema „Maßnahmen der Stadt Ludwigshafen bei Chemieunfällen am Rhein“ der öffentlichen Diskussion entziehen wolle. Statt dessen beharrten die Umweltschützer darauf, daß der Umweltausschuß wenigstens diesen Tagesordnungspunkt öffentlich behandeln solle. Nach der Gemeindeordnung wäre eine solche Regelung auch zulässig gewesen. Doch im Umweltausschuß - sieben SPD– und vier CDU–Mitglieder, die Grünen haben dort ausdrücklich kein Stimm– und Rederecht - fand sich niemand, der die Herstellung der Öffentlichkeit beantragen wollte. Statt dessen drohte man den Eindringlingen an, sie mit Polizeigewalt zu entfernen. SPD–Stadtrat Manfred Vogt: „Wir haben eine pluralistische Demokratie, das heißt, daß sie jetzt vor der Tür stehen müßten.“ Ein anderer Stadtrat meinte: „Entweder wir schließen die Öffentlichkeit jetzt aus, oder wir gehen nach Hause.“ In der seit 1965 unter dem SPD– Oberbürgermeister Werner Ludwig regierten Chemie–Metropole sollte das im Umweltausschuß behandelte Thema bereits am 15.12.86 im Stadtrat diskutiert werden. Doch SPD–Ludwig und seine SPD–Mehrheitsriege, die der BASF bei jedem Chemie–Unfall immer wieder eine „umfassende Informationspolitik“ bescheinigen, scheuen nach Mei nung der Grünen die öffentliche Diskussion, setzten den umstrittenen Tagesordnungspunkt auf Rang 26 und verwiesen ihn dann „aus Zeitgründen“ in die nicht–öffentliche Sitzung des Umweltausschusses. Am Freitag brachen die Mitglieder der „Initiative Gegengift“ ihre Aktion ab, bevor die Polizei eintraf. Felix Kurz
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