Überwachung Reisender: EU hungrig nach Flugdaten
Wie die USA will Europa Passagierdaten sammeln - zum Beispiel Kreditkartennummer und Reiseziel. Datenschützer zeigten sich empört.
BRÜSSEL taz Die EU will Flugreisende künftig strenger überwachen. Justizkommissar Franco Frattini stellte in Brüssel das neue Speichersystem für Passagierdaten vor. Bei Flügen zwischen der EU und Drittstaaten sollen sie von den Fluggesellschaften an die zuständigen nationalen Behörden übermittelt werden. Innereuropäische Flüge sind zunächst nicht betroffen.
Jahrelang hat sich die EU bemüht, den Datenhunger ihrer US-Partner bei der Terroristenjagd einzudämmen. Über das "Passagierdatenabkommen", das Fluggesellschaften dazu verpflichtet, die Angaben ihrer Kunden vor dem Start in die USA an die dortige Heimatschutzbehörde zu übermitteln, wurde hart verhandelt. Nun ist Brüssel auf den Geschmack gekommen und will seinerseits Zugriff auf die Daten der Reisenden.
Dabei geht es um genau dieselben 19 Daten, die auch im europäisch-amerikanischen Flugverkehr abgefragt werden - zum Beispiel Kreditkartennummer und Reiseziel. Sogenannte "sensible" Daten wie Essgewohnheiten sind ausgenommen. Die Informationen werden von einer dafür neu geschaffenen Behörde im Mitgliedsland gesammelt und auf Anfrage an die jeweiligen nationalen Sicherheitsbehörden weitergeleitet. In Deutschland könnten Polizei und Verfassungsschutz Zugriff auf die Daten haben.
Für Ermittlungen gegen Terrorverdächtige dürfen die Daten in der EU ausgetauscht werden. Sie können maximal 13 Jahre gespeichert werden. Fünf Jahre ist der Zugriff unbeschränkt, weitere acht Jahre "schlafen die Daten" und können nur bei "akuter Gefährdung" abgefragt werden.
Die Datenschutzorganisation Statewatch kam zu einem vernichtenden Urteil: Millionen unbescholtener Reisender würden so in die Datenbanken der nationalen Sicherheitsbehörden gelangen und nicht wissen, in welchen anderen Systemen ihre Daten noch landen könnten. Es gebe keine Einspruchsmöglichkeit und keinerlei Schutz.
Die Organisation Statewatch kritisiert, dass für den Datenaustausch zwischen den Mitgliedsländern eine neue Datenschutz-Rahmenvereinbarung gelten soll, die bislang noch gar nicht verabschiedet ist. Offen sei zudem, nach welchen Regeln die Daten in den jeweiligen Mitgliedsländern gesammelt werden und wer den Zugriff kontrolliert. Die europäische Datenschutzrichtlinie werde in dem Text mit keinem Wort erwähnt.
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