verfassungsschutz: Überschießende Geheimnistuerei

Man könnte den Vorschlag einfach als einen weiteren Punkt auf der unendlichen Giftliste von Rot-Rot abtun. Innensenator Körting will den Verfassungsschutz regionalisieren: Um bundesweit relevante extremistische Strukturen solle sich künftig allein das Bundesamt in Köln kümmern, so der Innensenator. Die Landesverfassungsschützer könnten zwar Erkenntnisse zuliefern, sollten sich aber verstärkt um regionalen Extremismus kümmern.

Kommentarvon JÖRN KABISCH

Würden Körtings Vorschläge umgesetzt, hieße das bares Geld für Finanzsenator Sarrazin. Denn in Zeiten von Internet und Mobilfunk arbeitet kaum noch eine extreme Vereinigung regional, abgesehen von einigen Folklore-Abteilungen der PDS vielleicht, wie die Kommunistische Plattform in Berlin. Im Stellenpool der Senats tummelten sich bald einige überflüssige Mitarbeiter der konspirativen Abteilung des Inneren.

Genau deshalb aber hat der Innensenator nicht nur einen effizienten Sparvorschlag vorgelegt, sondern auch eine vernünftige Initiative zur bundesweiten Reform des Verfassungsschutzes – der wie keine andere Verwaltung in Deutschland vom Partikularismus der Länder bestimmt ist. Der gescheiterte NPD-Prozess hat das Muster nur zu eindringlich gezeigt. Die Landesämter schleusen eigene V-Leute in eine Organisation ein, und weil Konspiration mehr gilt als das Aufklärungsinteresse, weiß am Ende keiner mehr, welcher Funktionär bisher noch nicht umgedreht wurde.

Körtings Vorschlag verdient Lob. Wann überhaupt hat ein Innenminister jemals vorgeschlagen, den Verfassungsschutz zu marginalisieren? Und wie genau die Initiative ins Ziel trifft, das zeigen die giftigen Reaktionen, etwa aus Brandenburg.

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