: Überparteilich und qualifiziert
USA II Präsident Barack Obama nominiert einen anerkannten Juristen für den obersten Gerichtshof
Scalia war Mitte Februar gestorben. Sein Tod löste mitten im Präsidentschaftswahlkampf einen Streit um die Neubesetzung aus. Die Republikaner fordern, dass erst Obamas Nachfolger über den freigewordenen Sitz am obersten Gerichtshof befinden soll.
Auf dem Spiel steht, ob künftig weiter das konservative Lager oder der linksliberale Flügel die Mehrheit im neunköpfigen Richtergremium stellt.
Garland ist derzeit Vorsitzender Richter des Bundesberufungsgerichts in der Hauptstadt Washington. Der 63-Jährige gilt als brillanter Jurist, der auch unter Republikanern viel Anerkennung genießt und für einen Mittelweg zwischen dem konservativen und linksliberalen Lager steht. Als Obama 2010 Elena Kagan als oberste Richterin nominierte, war Garland von republikanischen Senatoren als Alternative ins Spiel gebracht worden. Jetzt jedoch haben führende Republikaner deutlich gemacht, jedwedem Obama-Kandidaten die Bestätigung im Senat zu verweigern.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen