Übergang in den USA: Biden setzt auf Bewährtes

Der langjährige Berater des gewählten Präsidenten Ron Klain soll Stabschef im Weißen Haus werden. Die Republikaner erobern weiteren Senatssitz.

Soll Stabschef im Weißen Haus werden: Ron Klain Foto: reuters

WASHINGTON ap/rtr/dpa | Der gewählte US-Präsident Joe Biden will seinem langjährigen Berater Ron Klain das wichtige Amt des Stabschefs im Weißen Haus übertragen. Dies teilte Biden am Mittwoch (Ortszeit) mit. Auf Klain sei die Wahl gefallen, weil dessen langjährige Erfahrung in Washington ihn auf diese Herausforderung vorbereitet habe. Klain erklärte, er fühle sich geehrt von dem Vertrauen des gewählten Präsidenten. Er werde alles geben, um ein talentiertes und diverses Team in einem Weißen Haus unter Biden und der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris zu führen.

Klain war während der ersten Amtszeit von Expräsident Barack Obama der Stabschef Bidens, der damals Vizepräsident war. Dieses Amt hatte Klain auch unter dem früheren Vizepräsidenten Al Gore Mitte der 90er Jahre inne.

Im Wahlkampfteam von Biden galt Klain als wichtiger Berater: So half er dem Kandidaten dabei, sich auf TV-Debatten vorzubereiten, und arbeitete den Fahrplan für dessen künftige Coronapolitik mit aus. Beide kennen sich schon seit vielen Jahren: Mit Biden arbeitet Klain schon seit dessen gescheiterter Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten 1987 zusammen.

Bidens Entscheidung für Klain unterstreicht, wie sehr der Fokus der künftigen Regierung auf der Bekämpfung der Pandemie liegen wird, die in den USA weiter wütet. Klain koordinierte unter Obama schon die Maßnahmen gegen die Ebola-Epidemie 2014. Fünf Jahre zuvor spielte der Berater zudem eine zentrale Rolle bei Ausarbeitung und Umsetzung der Strategie der Obama-Regierung für die wirtschaftliche Erholung der USA von der Finanzkrise.

Sanders will ins Kabinett

Der linke US-Senator Bernie Sanders hat Interesse am Job des Arbeitsministers im Kabinett von Joe Biden bekundet. „Wenn ich ein Ressort hätte, das es mir ermöglichen würde, für die Arbeiterfamilien einzutreten und zu kämpfen, würde ich es tun? Ja, würde ich“, sagte Sanders am Mittwoch (Ortszeit) dem Sender CNN auf die Frage, ob er den Job des Arbeitsministers annehmen würde, wenn es ein entsprechendes Angebot gäbe.

Er wolle alles dafür tun, um die Arbeiterfamilien des Landes zu schützen – im Senat oder in der Biden-Regierung. Seit Wochen gibt es Gerüchte, dass der frühere Präsidentschaftsbewerber Sanders Interesse am Arbeitsministerium hat. US-Medien halten ihn aber nicht für den einzigen möglichen Kandidaten.

Unterdessen haben sich die Republikaner bei der Senatswahl einen weiteren Sitz gesichert. Der Datenanbieter Edison Research erklärte am Mittwoch, Amtsinhaber Dan Sullivan habe seinen Sitz für Alaska gegen den demokratischen Herausforderer Al Gross vereidigt. Damit haben die Republikaner 50 der 100 Sitze im Senat sicher.

Im Bundesstaat Georgia finden am 5. Januar nun gleich zwei Stichwahlen statt. Sollten die Demokraten beide Abstimmungen gewinnen, würden beide Parteien genau die Hälfte der Sitze halten. Laut Verfassung darf der Vizepräsident bei einem Patt in der Kammer mit abstimmen. Damit könnte die Demokratin Kamala Harris die entscheidende Stimme liefern.

In Georgia werden alle bei der Präsidentenwahl abgegebenen Stimmen neu per Hand ausgezählt, wie der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger am Mittwoch mitteilte. Er begründete dies mit dem knappen Abstand zwischen beiden Kandidaten. Biden wäre der erste Politiker der Demokratischen Partei seit Bill Clinton 1992, der die Präsidentenwahl in Georgia gewinnt. Georgia war nicht entscheidend für den Wahlsieg Bidens.

Comments

[uvw]

Hier hat sich jemand Bidens geplante Personalliste für sein Übergangsteam angesehen:

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Darüber bekommt man einen Eindruck, wo mit Biden die Reise hingehen soll. Für den Fall, dass später behauptet wird, "das konnte ja keiner ahnen."

[Thomas]

Der gewählte neue US-Präsident Joe Biden spricht von Versöhnung, Gemeinsamkeiten, Multilateralismus. Dabei hatte er als US-Senator ganz andere Töne angeschlagen: Er war starker Verfechter der US-Militärinterventionen auf dem Balkan, in Afghanistan und im Irak und Befürworter des Drohnenkriegs unter Obama. Und heute? Betrachtet man Bidens außenpolitisches Beraternetzwerk dürften bald wieder einige Hardliner das Sagen haben. Berater, mit besten Verbindungen zur US-Rüstungsindustrie.

[Dorian Müller]

"Republikaner erobern weiteren Senatssitz."

Missverständlicher Untertitel, der Senator hat seinen Sitz verteidigt, nicht erobert.