: Überforderte Hilfsdetektive
■ Der U-Boot-Untersuchungsausschuß im Gestrüpp der Verwaltung
Die Opposition tut sich schwer im parlamentarischen Untersuchungsausschuß mit der Klärung des U-Boot-Skandals. Die Erwartung wäre wohl auch falsch, ein solcher Ausschuß könne kriminalistisch zweifelsfrei etwa Stoltenbergs Fingerabdrücke auf einer U-Boot-Zeichnung nachweisen. Ein Untersuchungsausschuß ist eben keine Staatsanwaltschaft, sondern ein parlamentarisches Hilfsorgan.
Die Vernehmung von Bundesminister Stoltenberg und anderer hoher Ministeriumsvertreter in den letzten Tagen offenbarte exemplarisch, auf welch langen und komplexen Dienstwegen die Skandalaufklärung geführt wurde. Dem Mann an der Spitze ein mögliches Versäumnis, gar „Schuld“ nachzuweisen scheint da nahezu ausgeschlossen: Ein entlastender Vermerk findet sich immer. Das bürokratische Geflecht schützt sich gegenseitig: Die unteren Chargen tun nur ihre Pflicht, und die Spitze verweist auf nicht zu kontrollierende Fehlleistungen in den Fachabteilungen. Was es da an augenzwinkernder Verständigung gegeben haben mag, ist erst recht nicht aufzudecken. Die Regierungskoalition, nach den Enthüllungen der Presse in Bedrängnis, hat wieder Oberwasser.
Fast scheint es, als rücke über die verzweifelte Indiziensuche der Opposition in der Öffentlichkeit Entscheidendes aus dem Blickfeld. Die Frage, in welcher politischen Konstellation es zu einem solchen kriminellen Geschäft mit Südafrika kommen konnte, wird nicht erörtert. Es sind seit diesem offensichtlichen Verstoß gegen das UN -Waffenembargo keinerlei Vorkehrungen getroffen worden, die eine Wiederholung verhindern könnten. Fast zwangsläufig war deshalb das deutsche Engagement im libyschen Rabta, die deutsche Hilfe bei der C-Waffen-Produktion und dem Raketenbau für den Irak. Nur auf amerikanischen Druck hin bequemte sich die Bundesregierung nach dem Rabta-Skandal, eine Verschärfung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und Außenwirtschaftsgesetzes anzukündigen. Nach eineinhalb Jahren ist dies immer noch nicht abgeschlossen; die jetzt vorgelegte Fassung wird von Fachleuten so eingeschätzt, daß sie an einigen Stellen eher Gesetzeslücken öffnet, anstatt alte zu schließen.
Ein verdeckt artikulierter politischer Wille hat das Südafrikageschäft begleitet; diese politische Rückendeckung hat die Firmen offenbar ermutigt, den Waffenhandel fortzusetzen, selbst als die Parlamentarier schon aufklärten. Das ist der Kern des Skandals.
Gerd Nowakowski
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