Peiners Rasenmäher: Überall Protest gegen Sparpläne

Die Sparpläne des Senats, die Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) angesichts der geschätzten Steuerausfälle des Haushaltes in dieser Woche angedroht hat, stoßen bereits jetzt auf erheblichen Protest. Der Landeschef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Wolfgang Rose, wirft dem Senat vor, „mit Schlagseite zu sparen“. Die Regierung drangsaliere weiter die Schwachen, statt auch die Leistungsstarken zu einem Sanierungsbeitrag aufzufordern. In diesem Zusammenhang erneuert er seine Forderung, die Vermögenssteuer wieder einzuführen. Außerdem hält Rose es für sinnvoll, mit den Nachbarländern über eine Aufteilung der Steuer für Pendler zu verhandeln.

Der SPD-Abgeordnete Jürgen Schmidt kritisiert, Peiner sei „auf der Einnahmenseite des Haushaltes blind“. Statt auf eine gerechtere Steuererhebung zu setzen, werde bei den Ausgaben weiterhin die Daumenschraube angesetzt. Als skandalös wertete es Schmidt, dass der Senat im Vorjahr 23 Stellen für Betriebsprüfer eingespart habe. Jeder Prüfer erreiche durch seine Tätigkeit jährlich ein Durchschnittsergebnis von einer halben Million Euro an steuerlichen Mehreinnahmen. Darauf werde nun leichtfertig verzichtet.

Der Beamtenbund bemängelt derweil „die personalpolitische Geschwätzigkeit einzelner Senatsmitglieder“ und hat ebenfalls Peiner besonders im Visier. Seine Überlegung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld der BeamtInnen zu beschneiden, hätten im Öffentlichen Dienst „Wut und Unverständnis ausgelöst“, bemerkt Beamtenbund-Landeschef Gerd Tiedemann. AHA