: UdSSR-Verfassungsreform wird am 29.November verabschiedet
Berlin (afp/ap/taz) - Am 29.November sollen im Obersten Sowjet der UdSSR die seit langem diskutierten Verfassungs und Justizreformen verabschiedet werden. Laut einer Meldung der sowjetischen Nachrichtenagentur 'Tass‘ vom Samstag werden die jeweils 750 Abgeordneten der beiden Kammern des sowjetischen Parlaments ein neues Gesetz zur Wahl eines Staatspräsidenten behandeln sowie über den Wahlmodus der „Volksdeputierten“ entscheiden. Die sollen künftig in geheimer Abstimmung gewählt werden. Für einen Sitz können sich dann mehrere Kandidaten bewerben.
Einen kleinen Vorgeschmack für die Arbeit des künftigen „Rates der Volksdeputierten“ lieferten einige Abgeordnete schon am Freitag: Die Regierung hatte vorgeschlagen, das Demonstrations- und Versammlungsrecht einzuschränken, bei Verstößen hohe Geldstrafen (1.000 Rubel) festzulegen und die Befugnisse der Sondertruppen des Innenministeriums bei Demonstrationen zu erweitern.
Nachdem der estnische Abgeordnete Pawel Gorjunow aus Tartu sich gegen diese Dekrete ausgesprochen und eine intensive Diskussion verlangt hatte, stimmten zwar nur 31 Abgeordnete beider Kammern des Obersten Sowjets gegen den Erlaß über die Sondertruppen und 13 Abgeordnete gegen das Dekret zum Demonstrationsrecht. Immerhin haben erstmals Abgeordnete des Obersten Sowjets in einer offenen Abstimmung gegen eine Regierungsvorlage gestimmt. Die überwältigende Mehrheit (1.348 bzw. 1.350) Abgeordnete unterstützten die Gesetze.
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