: USA widerrufen Unterschrift
BERLIN taz ■ Die Regierung des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush hat beschlossen, die Unterschrift Bill Clintons zur Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) offiziell zurückzuziehen. „Wir glauben, dass es ein Fehler war, das Abkommen zu unterzeichnen“, sagte ein Sprecher gestern in der New York Times. Ex-US-Präsident Clinton hatte das Abkommen zwar unterzeichnet, jedoch nicht ratifiziert. Washington wollte Ausnahmeregelungen für US-Bürger. Der Weltgerichtshof soll im Januar 2003 in Den Haag seine Arbeit aufnehmen und für die permanente Verfolgung von Kriegsverbrechen und Völkermord sorgen. ANN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
