USA beklagen Umgang mit rechten Straftätern in BRD

■ Weltweit steht es um die Einhaltung der Menschrechte nicht zum besten

Berlin/Washington/Tel Aviv (taz/AP/ AFP) – Das US-Außenministerium hat den Regierungen dieser Welt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Ein am Dienstag vorgelegter Jahresbericht zur Situation der Menschenrechte rund um den Globus enthält eine lange Liste jener Staaten, in denen gefoltert und gemordet wird. Unter den beschuldigten Regierungen sind nicht nur notorische Militärregime, sondern auch angeblich zivilisierte Länder wie die Bundesregierung.

Den Bonner Regenten hält das US-Außenministerium die schlechte Behandlung von festgenommenen Ausländern und die laxe Behandlung von rechten Straftätern vor. Zwar habe die Polizei 1993 die Lage „besser im Griff“ gehabt als im Vorjahr, die Gewalttaten gegen Ausländer hielten jedoch unvermindert an. Zwischen Januar und November seien in Deutschland 19 Menschen durch solche Gewalttaten umgekommen. Der deutschen Polizei bescheinigt der Bericht, daß sie „in ihrer Mehrheit diszipliniert und auf den Schutz der Menschenrechte bedacht“ sei. Jedoch wird ihr auch vorgeworfen, daß sie eine rechte Demonstration wie beispielsweise die zum Gedenken an Rudolf Heß in Fulda nicht verhindert hat.

Die Lage der Menschenrechte in Rußland hat sich nach Ansicht der Berichterstatter verbessert. China werden „einige positive Schritte“ bescheinigt, jedoch müsse die Führung in Peking noch einiges tun, um in den Genuß von Vergünstigungen im Handel mit den USA zu kommen. Ein düsteres Bild zeichnet der Bericht von der Situation im Nahen Osten. Im Irak hätten „systematische Verstöße“ gegen die Menschenrechte angehalten, im Iran sei keine Besserung erkennbar, in Syrien kein grundlegender Wandel. Kritisch beurteilen die Autoren auch die Situation in Ägypten und Saudi-Arabien. Besonders schlecht weg kommt in dem Bericht die israelische Regierung. Kritisiert werden Folterungen und „außergerichtliche Tötungen“ von Palästinensern in den besetzten Gebieten.