das wichtigste: US-Präsident warnt Iran
Bush verteidigt Nordkorea-Abkommen und warnt Iran vor Einmischung in Irak. Beweise dafür hat er nicht
BERLIN taz ■ US-Präsident George W. Bush dementierte bei seiner ersten Pressekonferenz in diesem Jahr, einen Krieg gegen den Iran führen zu wollen. Allerdings wiederholte er seine Anschuldigung gegen Teheran, dass eine Spezialeinheit der Revolutionären Garden liefere Waffen an Aufständische im Irak liefere.
Bushs eigener Generalstabschefs Peter Pace hatte dazu geäußert, die Anfang der Woche vorgelegten „Beweise“ belegten nicht, dass tatsächlich die iranische Führung für Waffenlieferungen in den Irak verantwortlich sei. Dazu sagte Bush, auch er kenne keine Beweise, aber die Agenten und die Waffen seien entdeckt worden, und das müsse aufhören.
Auf die Frage, wie Bush der US-Bevölkerung glaubhaft machen könne, dass die Geheimdienstinformationen über Iran, anders als damals die über Irak, diesmal stimmen würden, antwortete Bush nur: „Wir wissen, dass sie da sind.“
Kurz vor einer Abstimmung im Repräsentantenhauses über eine Resolution gegen die Erhöhung der Truppenstärke im Irak sagte Bush, die Parlamentarier dürften gern ihre Meinung haben, aber die Resolution sei unverbindlich.
Der US-Präsident verteidigte das Abkommen mit Nordkorea vom Dienstag. Es sei ein „guter erster Schritt“ sagte Bush und wies die Kritik zurück, die nicht zuletzt der erst vor kurzem zurückgetretene ehemalige US-Botschafter bei der UNO, John Bolton, geäußert hatte. Bolton hatte das Abkommen, das Nordkorea zum Aussetzen seines Atomprogramms und zur Zulassung internationaler Inspektoren im Austausch für Hilfs- und und Energielieferungen verpflichtet, als „falsches Signal“ bezeichnet. PKT
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