US-Präsident Bush: Befragung von Ex-Berater verhindert
US-Präsident Bush hat eine wichtige Ausschuss-Aussage seines Ex-Beraters Rove untersagt. Thema wäre auch die umstrittene Entlassung von Bundesanwälten gewesen.
WASHINGTON taz/rtr US-Präsident George W. Bush verhindert, dass sein ehemaliger Berater Karl Rove vor einem Justizausschuss des Repräsentantenhauses aussagen muss. Rove als unmittelbarer Berater des Präsidenten sei immun gegen eine erzwungene Anhörung, in der es um Themen während seiner Amtszeit gehen solle, hieß es in einem Brief des Bush-Beraters Fred Fielding an den Vorsitzenden des Justizausschusses, den Demokraten Patrick Lehay. Rove hätte eigentlich am Donnerstag aussagen sollen. Bush hatte den Demokraten - die im Senat wie im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen - bereits vorgeworfen, mit "Schauprozessen" politisch punkten zu wollen.
Das US-Justizministerium hatte 2006 acht US-Bundesanwälte entlassen und dies mit schlechten Leistungen begründet. In Reihen der Demokraten hieß es aber, die Entlassungen seien politisch motiviert gewesen. Senatoren und Abgeordnete der Partei forderten daher, enge Mitarbeiter des Präsidenten - darunter Bushs engster Berater Karl Rove - sollten unter Eid vor einem Untersuchungsausschuss zu dem Vorfall aussagen. Sie verlangten zudem einen Rücktritt von Justizminister Alberto Gonzales. Gonzales musste im Laufe der Affäre einräumen, dass er stärker als zunächst zugegeben an den Entlassungen beteiligt war und dass es durchaus auch eine politische Komponente dabei gab.
Die Bundesanwälte hatten ihre Posten seit der Wiederwahl Bushs im November 2004 räumen müssen. Unter anderem rückte ein enger Vertrauter von Rove nach, der zum damaligen Zeitpunkt Bushs wichtigster politischer Berater war.
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