: US-Gouverneur sagt erneut nein zu Anti-Abtreibungsgesetz
Berlin (afp/taz) - Buddy Roemer, demokratischer Gouverneur des US-Bundesstaates Louisiana, hat erneut von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht. Er stimmte gegen ein Abtreibungsgesetz, das das louisianische Parlament Anfang Juli verabschiedete. Es ist das bisher strengste in den USA und erlaubt Abtreibungen nur in den Fällen, in denen Lebensgefahr für die Mutter besteht oder die Schwangerschaft auf Inzest oder Vergewaltigung zurückgeht. Eine Vergewaltigung soll nur dann als legaler Abtreibungsgrund gelten, wenn sie innerhalb von sieben Tagen nach der Tat gemeldet wird. Der Gouverneur fand diese Bestimmungen „nicht zufriedenstellend“. Sie seien ein Zeichen mangelnder Sensibilität gegenüber Vergewaltigungen.
Buddy Roemer hatte bereits Anfang Juli gegen die erste Fassung des Gesetzes gestimmt, die damals noch ein absolutes Abtreibungsverbot vorsah. Der Gouverneur, ein Abtreibungsgegner, hatte einige Ausnahmeregelungen verlangt. Das Parlament verabschiedete daraufhin jene leicht liberalisierte Version.
Trotz des erneuten Vetos können die beiden Kammern des Bundesstaates mit einer Zweidrittelmehrheit das Gesetz noch durchbringen. Damit wäre der Weg zum Obersten Gerichtshof geöffnet. Von den mehrheitlich konservativen Richtern dort erwarten die LebensschützerInnen, daß sie das liberale Abtreibungsgesetz endgültig zu Fall bringen.
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