: UNO vor Einigung gegen Israel
■ Kompromiß zwischen USA und PLO in Sicht/ PLO läßt Forderung nach internationaler Untersuchungskommission fallen/ Demonstrationen in Jerusalemer Altstadt aufgelöst
Jerusalem/New York (afp/ap/adn) — Die Beratungen des UN-Sicherheitsrates über eine gegen Israel gerichtete Resolution nach dem Blutbad auf dem Tempelberg wurden am Donnerstag morgen erneut vertagt. Die anfangs noch sehr unterschiedlichen Standpunkte haben sich jedoch angenähert.
Während es zuvor zwei konkurrierende Vorschläge Jemens und der USA gegeben hatte, lag am Donnerstag eine britische Kompromißvorlage auf dem Tisch. Diplomaten sagten in New York, die USA hätten zurückgesteckt und seien bereit, Kritik an den Palästinensern fallenzulassen. Die PLO habe im Gegenzug die Forderung zurückgenommen, der Sicherheitsrat müsse eine Untersuchungskommission nach Jerusalem schicken. Die PLO sei jetzt einverstanden, daß UNO-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar eine Delegation entsenden solle. Diese Delegation müßte dann nach PLO-Vorstellungen dem Sicherheitsrat Bericht erstatten, und der Bericht sollte dann zu weiteren Ratsbeschlüssen führen, die über eine Resolution hinausgehen. Die USA kündigten jedoch an, sie würden einen Beschluß diesen Inhalts mit ihrem Veto blockieren. Die Beratungen sollten noch am Donnerstag abend fortgesetzt werden.
Mit Tränengas löste die israelische Polizei gestern morgen in der Jerusalemer Altstadt zwei Demonstrationen von Palästinensern auf, die versucht hatten, auf den Platz vor der Al-Aksa-Moschee zu gelangen. Auf Häusern, Moscheen und Kirchen der Altstadt waren am Donnerstag zahlreiche schwarze Fahnen gehißt. Vor dem jüdischen Fest „Simchat Thora“, zu dem gestern abend zwischen 30.000 und 50.000 Gläubige an der Klagemauer in der Altstadt erwartet wurden, verstärkte die israelische Polizei in Jerusalem und in den besetzten Gebieten ihre Präsenz um das Dreifache. Im Großteil der besetzten Gebiete herrschte nach wie vor eine völlige Ausgangssperre. Die Gebiete ohne Ausgangssperre waren von einem Generalstreik lahmgelegt. Wegen Anstiftung zur Gewalt verurteilte indessen ein Gericht in Jerusalem die beiden Palästinenserführer Mohammad Said al-Jamal und Faisal al-Husseini zu je zehn Tagen Haft.
Israels Außenminister David Levy hat seinem amerikanischen Amtskollegen James Baker in einem Brief versichert, daß es nicht die Politik seiner Regierung sei, sowjetische Juden in die besetzten Gebiete zu lenken und dort seßhaft zu machen. Für eine solche Politik gebe es keine ermutigenden Anreize, noch plane man solche in Zukunft. Die Formulierung schließt nach Ansicht politischer Beobachter jedoch die Weiterführung der Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten nicht aus. Der Brief Levys stammt vom 2. Oktober und wurde am Mittwoch mit israelischer Zustimmung vom State Department veröffentlicht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen