UNO beschließt Friedenstruppe für Sudan

Blauhelme sollen Friedensabkommen überwachen. Krisenprovinz Darfur bleibt ausgespart. Kritik aus Berlin

NEW YORK/BERLIN dpa ■ Die Vereinten Nationen wollen mit einer UN-Blauhelmtruppe die Einhaltung des Friedensabkommens zwischen der sudanesischen Regierung und den Rebellen im Süden des Landes überwachen. Das Mandat bezieht sich nicht auf einen Einsatz in der Krisenprovinz Darfur. Der Weltsicherheitsrat beschloss in der Nacht zum Freitag einstimmig, eine Friedensmission mit 10.700 Blauhelmen in den Sudan zu entsenden. Diese habe den Auftrag, das nach 21 Jahren Bürgerkrieg geschlossene Friedensabkommen zwischen der Regierung in Khartum und den Rebellen im Süden des Landes zu sichern.

Die Bundesregierung begrüßte den Beschluss als wichtigen Beitrag zur Sicherung des Friedensabkommens. Sie forderte jedoch dringend „angesichts der dramatischen Situation“, der Sicherheitsrat müsse auch in Darfur seiner Verantwortung gerecht werden. „Eine politische Lösung und wirklicher Frieden sind nur möglich, wenn die systematischen Menschenrechtsverletzungen beendet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, heißt es in einer Erklärung des Auswärtigen Amts. Die Mission wird von Deutschland voraussichtlich mit 45 Militärbeobachtern und bis zu 9 Stabsoffizieren unterstützt. Die Verabschiedung des Mandats hatte sich verzögert, weil es in eine umfassende Resolution eingebaut war, welche die USA durchzusetzen versucht hatten. Erst als umstrittene Aspekte ihres Entwurfs – wie die Gerichtsinstanz zur Ahndung von Menschenrechtsverbrechen in Darfur – ausgegliedert wurden, war der Weg für die Friedenstruppe frei. Über das Gericht für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur wird der Sicherheitsrat nach Ostern abstimmen.

Frankreich hatte dem Rat zuletzt einen Entwurf vorgelegt, nach dem die Verbrechen in Darfur vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag untersucht werden sollten. Washington akzeptiert diese Einrichtung nicht. Darum versichert der französische Entwurf Bürgern von Staaten wie den USA, dass sie von der Verfolgung von Verbrechen in Darfur durch den Gerichtshof ausgenommen sind. Ob und wann es einen Beschluss über Sanktionen gegen Khartum geben wird, ist nicht abzusehen.