: UNO-Resolution von USA blockiert
■ Die Sowjetunion setzt abermalige Vertagung im Sicherheitsrat durch, um Veto der USA zu verhindern
New York/Wien (dpa/adn) — Der UNO-Sicherheitsrat hat eine Abstimmung über die seit mehreren Wochen umstrittene Resolution, mit der der Schutz der unter israelischer Besatzung lebenden Palästinenser verbessert werden soll, am Montag abend erneut verschoben. Mit knapper Mehrheit nahm der Rat — wie schon am Samstag — einen von der Sowjetunion eingebrachten Antrag zur Geschäftsordnung an, die Sitzung auf Mittwoch abend (24.00 Uhr MEZ) zu vertagen.
Damit soll noch einmal Gelegenheit gegeben werden, einen Entwurf auszuarbeiten, den auch die mit Vetorecht ausgestatteten USA akzeptieren können. Die Zustimmung der großen Mehrheit der anderen Ratsmitglieder gilt als sicher. Mit der Resolution sollen Konsequenzen aus dem Massaker auf dem Tempelberg in Jerusalem gezogen werden, bei dem am 8. Oktober mindestens 17 Palästinenser von israelischen Sicherheitskräften erschossen worden waren.
Die Amerikaner haben auch zu einem neuen Entwurf der vier blockfreien Staaten Kuba, Kolumbien, Malaysia und Jemen eine Reihe von Änderungswünschen angemeldet. Washington will unter anderem erreichen, daß die von den Palästinensern und zahlreichen Staaten gewünschte internationale Nahost- Friedenskonferenz nicht im Text der Resolution, sondern höchstens in einer zusätzlichen Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrates erwähnt wird. Auch daß Jerusalem in dem vorgelegten Text zu den von Israel besetzten Gebieten gezählt wird, wollen die USA nicht akzeptieren.
Die neuerliche Verschiebung der Abstimmung kam am Vorabend des Besuches von Israels Ministerpräsident Schamir in Washington. Es wird für möglich gehalten, daß im Sicherheitsrat Einigung erzielt werden kann, sobald der israelische Gast Washington wieder verlassen hat.
Der französische Außenminister Roland Dumas hat sich zurückhaltend zu der Idee der USA geäußert, auch nach einer Beendigung der Golfkrise eine ständige internationale Streitmacht in der Region zu stationieren, um die militärische Macht Iraks zu kontrollieren. Auf einer Pressekonferenz in Wien betonte Dumas am Dienstag, die Regierung in Paris habe unter dem Mandat des UN-Sicherheitsrates Truppen an den Golf entsandt, und „diese Truppen werden nach Frankreich zurückkehren, sobald diese Mission erfüllt ist“. Verteidigungsminister Chevenement kündigte am Dienstag an, daß Frankreich seine bisher 6.300 Soldaten am Golf verstärken werde.
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