UN–Generalsekretär fordert Nahost–Konferenz

■ Perez: Weltsicherheitsrat soll Nahost–Konferenz einberufen / Brief des sowjetischen Außenministers an den UN–Generalsekretär / Kritik in Israel an „Schlagstockpolitik“ gegenüber Palästinensern / Ausgangssperre in vier Flüchtlingslagern im Gaza–Streifen aufgehoben

New York/Jerusalem (afp/taz) - UN–Generalsekretär Javier Perez de Cuellar hat die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats aufgefordert, Gespräche über die Einberufung einer internationalen Nahost–Friedenskonferenz aufzunehmen. Der Vorschlag ist in einem Bericht über die Lage in den israelisch besetzten Gebieten enthalten, den Perez am Freitag dem Weltsicherheitsrat vorlegte. Der UN–Sondergesandte Marrak Goulding, der diese Woche von einer zehntägigen Reise durch die Westbank und den Gaza–Streifen zurückgekehrt ist, hatte zuvor Perez über die Ergebnisse seiner Tour informiert. In einem offensichtlich zeitlich gut abgestimmten Schreiben an Perez hat der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse am Donnerstag erneut die Einberufung einer internationalen Nahost–Friedenskonferenz gefordert. Die Unruhen in den besetzten Gebieten ließen die Abhaltung einer solchen Konferenz durch den Weltsicherheitsrat dringlicher denn je erscheinen, hieß es in dem Brief. Zur Vorbereitung schlug Schewardnadse ein Außenministertreffen der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats, USA, UdSSR, China, Frankreich und Großbritannien vor. In Israel ist das Projekt einer internationalen Nahost–Friedens konferenz sehr umstritten. Während Ministerpräsident Jitzhak Shamir diesen Vorschlag rundheraus ablehnt, vertritt Außenminister Peres die Auffassung, eine solche Konferenz könne als Eröffnungsrunde und „Schirm“ für direkte Verhandlungen zwischen Israel und Jordanien fungieren. Diesen Überlegungen zufolge könnten auch „authentische“ Vertreter der Palästinenser aus den besetzten Gebieten Teil der jordanischen Delegation sein. Da das Thema der Nahost–Friedenskonferenz in Israel ein heißes Eisen ist, steht nicht zu erwarten, daß die USA diesen Vorschlag forcieren werden, zumal dort Ende des Jahres Wahlen stattfinden werden. Im besetzten Gaza–Streifen ist am Freitag die Ausgangssperre über vier der acht palästinensischen Flüchtlingslager aufgehoben worden. Polizei und Armee wurden in Alarmbereitschaft versetzt, da mit Protestkundgebungen zum „Tag der Märtyrer“ gerechnet wurde. Die von Verteidigungsminister Rabin angeordnete „Politik des Schlagstocks“ ist in Israel auf Kritik gestoßen. Innerhalb von 48 Stunden nach Rabins Anordnung mußten allein im Shifa–Krankenhaus von Gaza 197 Palästinenser wegen Knochenbrüchen behandelt werden. „Wenn die Regierungsmitglieder mit eigenen Augen die Spuren gesehen hätten, die die neue Politik des Verteidigungsministers auf den Körpern der Palästinenser von Gaza hinterläßt, hätten sie Rabin den Schlagstock selbst aus der Hand gerissen“, meinte der linksoppositionelle Abgeordnete Yossi Sarid nach einem Besuch des Shifa–Hospitals. Abba Eban, wie Rabin Mitglied der Arbeiterpartei, äußerte sich am Freitag ebenfalls scharf: „In der Welt werden wir heute nur noch mit dem Bild des Schlagstocks in Zusammenhang gebracht, der die Knochen zerbricht. Aufgabe der Armee ist es, die Landesgrenzen zu verteidigen und nicht, sich Polizeiaktionen und Knüppeleien gegen Zivilisten zu widmen“, erklärte Eban.