UN-Sicherheitsrat: Bush schlägt Japan vor

Bei seinem Auftritt vor der UNO-Vollversammlung sprach sich US-Präsident Bush für Japan als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates aus. Einhelliger Wunsch: eine stärkere UNO.

Enttäuscht Merkel: US-Präsident Bush. Bild: dpa

Zum Auftakt der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York hat UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon gestern eine nachhaltige Stärkung der Weltorganisation gefordert. US-Präsident George Bush nutzte seinen Auftritt vor allem für scharfe Attacken gegen "diktatorisch regierte" Staaten wie Kuba, Zimbabwe, Birma und Iran, dessen Regierung er als "brutales Regime" in eine Reihe mit Nordkorea, Syrien und Weißrußland stellte. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad, dessen Auftritt vor der UNO-Vollversammlung nach Redaktionsschluß dieser Ausgabe stattfand, hatte der Bush-Administration am Montagabend in einer Rede an der New Yorker Columbia-Universität vorgeworfen, Terroristen zu fördern. Bundeskanzlerein Angela Merkel wollte ihre für Dienstag Abend (Ortszeit New York) vorgesehene Rede zu einem Plädoyer für einen ständigen Sitz Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat nutzen.

Ban, der seit Januar als UNO-Generalsekretär amtiert, forderte vor den Staats- und Regierungschefs der 192 Mitgliedsländer eine "stärkere UNO". Denn die Welt stehe in den kommenden Jahren vor einer "gewaltigen Reihe von Herausforderungen", vom Kampf gegen den Klimawandel und die Armut auf der Welt bis zu den Konflikten im Sudan und Nahost. Konkret forderte Ban die Mitgliedsstaaten auf , die im Jahre 2.000 von einem UNO-Gipfel beschlossenen "Millenniums-Entwicklungsziele" zur Bekämpfung der weltweiten Armut bis 2.015 nachhaltig zu verfolgen.

Präsident Bush erklärte, die USA seien offen für eine Erweiterung des UNO-Sicherheitsrates. Als potentielles künftiges ständiges Ratsmitglied erwähnte der Präsident allerdings lediglich Japan - sehr zur Enttäuschung in der Delegation von Bundeskanzlerin Merkel. Die Kanzlerin wollte in ihrer Rede am Abend Deutschlands Anspruch auf einen ständigen Ratssitz bekräftigen und hatte auf die Unterstützung Washingtons gehofft. Deutschland sei "bereit Verantwortung zu übernehmen" und strebe deshalb einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an, hieß es in Merkels Redemanuskript. Die Handlungsfähigkeit der UN als solches müsse gestärkt werden, weil sie der einzige Ort gemeinsamer verbindlicher Antworten sei. Zudem sah das Redemanuskript der Kanzlerin scharfe Kritik am iranischen Atomprogramm vor. Am Montagabend hatte der iranische Präsident bei einer Rede an der New Yorker Columbia-Universität die Kritik der Bush-Administration sowie Deutschlands und anderer EU-Regierungene am iranischen Nuklearprogramm als "scheinheilig" zurückgewiesen. "Wer die Atombombe bereits in der fünften Generation produziert und testet, hat wohl kaum das Recht, ein Volk zu kritisieren, das sich nur nukleare Energie zu Nutze machen will", erklärte Ahmadinedschad mit Blick auf die USA. Den Vorwurf der Bush-Administration, dass Teheran Terroristen und Milizen im Nachbarland Irak mit Waffen ausstatte, hatte Ahmadinedschad schon zuvor bei einer Pressekonferenz zurückgewiesen. "Das stimmt nicht", beharrte er. Das US-Militär versuche mit dem Vorwurf nur, seine Niederlage im Irak zu vertuschen und die Schuld auf andere, vor allem auf den Iran, abzuschieben. Neben stellenweise großem Beifall für seine kritischen Äußerungen zur Politik der Bush-Administration erntete der iranische Präsident auch schärfste Kritik für seine wiederholten Äußerungen zum Holocaust und zu Israel. Außerhalb des Universtitäts-Geländes protestierten rund 25.000 Menschen gegen den Auftritt Ahmadinedschads.