UN-Sanktionen gegen Bagdad bleiben

■ In einer Sitzung hinter verschlossenen Türen beschloß der UN-Sicherheitsrat eine Fortsetzung des Boykotts gegen Bagdad/ Verhandlungen über begrenzten Ölverkauf in Wien vom Irak abgesagt

New York (dpa/taz) — Die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak, die der UN-Sicherheitsrat zuletzt am 3. April letzten Jahres festgelegt hatte, bleiben weiterhin bestehen. Darauf verständigten sich dessen Mitglieder in einer nichtöffentlichen Sitzung am Mittwoch in New York. Die Sanktionen werden alle 60 Tage überprüft.

Es gebe Beweise, daß der Irak sich nicht an die Bedingungen halte, weder bei der Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen, noch bei der Repatriierung von Flüchtlingen aus Kuwait, heißt es in einer Erklärung des Rates.

Dessen Mitglieder bedauerten auch, daß die für Mittwoch in Wien geplante Verhandlungsrunde zwischen der UNO und dem Irak über die Wiederaufnahme irakischer Erdölexporte von Bagdad abgesagt wurde. Der Irak darf nach einer Ausnahmeregelung bei den Sanktionen nur für 1,6 Milliarden Dollar Erdöl exportieren, um Nahrungsmittel und Medikamente kaufen zu können. Bagdad betrachtet diese Regelung als Eingriff in seine Souveränität.

Die Sanktionen entbehrten jeder Legitimität, erklärte Bagdads UN- Botschafter Abdul Amir El-Anbari am Mittwoch in New York. Die Waffenstillstandsbedingungen werden schließlich bereits zu 90 Prozent befolgt. Die Entscheidung sei daher völlig „willkürlich“.

Nach einem Bericht der 'FAZ‘ führen der Irak und Syrien seit mehreren Monaten Gespräche über die Wiedereröffnung einer durch syrisches Gebiet führenden Ölpipeline. Die geheimen Verhandlungen über die seit 1976 geschlossene Leitung finden bisher „nur auf Beamtenebene“ statt. Bagdad ist nach einer Aufhebung des UN-Embargos an einer Wiedereröffnung interessiert, weil die nördliche irakische Leitung, die über die Türkei ans Mittelmeer führt, durch kurdisches Gebiet verläuft und damit verwundbar“ ist.

Iraker abgeschoben

Madrid (dpa) —Die spanischen Behörden haben vorgestern 58 Iraker, die am Wochenende aus Jordanien kommend in Madrid um politisches Asyl gebeten hatten, nach Amman abgeschoben. Von den insgesamt 84 Asylsuchenden erhielten nur neun eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis. Nur deren Anträge werden geprüft. Sie haben Angehörige in Spanien und Kanada. 17 weitere konnten in andere Länder weiterreisen. Spanien erhielt von Jordanien Garantien, daß die übrigen 58 zurücktransportierten Iraker nicht an den Irak ausgeliefert werden.

Nach spanischen Presseberichten vom Donnerstag sind die Iraker, von zwei illegalen Agenturen mit dem Versprechen nach Spanien geschleust worden, sie könnten von dort aus in die USA weiterreisen. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums ist ein Flugzeug mit 200 weiteren irakischen Flüchtlingen, die nach Spanien wollten, in Amman gestoppt worden.

Ein Sprecher der „Spanischen Kommission für Flüchtlingshilfe“ kritisierte die Abschiebeaktion. Jordanien habe die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterschrieben und biete keine Garantie für die Unversehrtheit der Flüchtlinge. Iraker brauchen in Jordanien allerdings keine Aufenthaltsgenehmigung, und bislang wurde von dort niemand in den Irak abgeschoben. Das spanische Innenministerium verteidigte die Entscheidung als „korrekt“. Man habe die Iraker besser behandelt als in anderen europäischen Ländern, „wo sie nicht einmal das Flugzeug hätten verlassen dürfen“.