das wichtigste: UN-Debatte über Reform

Vollversammlung will heute über Erweiterung des Sicherheitsrats um mehr ständige Sitze sprechen

NEW YORK dpa ■ Die UN-Vollversammlung beginnt heute die mit Spannung erwartete große Debatte über eine Erweiterung des Sicherheitsrates. Im Mittelpunkt steht ein Resolutionsantrag, von dem sich Deutschland, Japan, Indien und Brasilien als „Vierergruppe“ (G4) ständige Sitze im höchsten politischen Entscheidungsgremium der UN erhoffen.

Im Streit um die Erweiterung des Rates hat eine von Italien, Spanien, Pakistan und Mexiko geführte Gruppe mit dem Namen „Vereint für Konsens“ Ende voriger Woche einen Gegenentwurf eingebracht. Er zielt darauf ab, den G4 ständige Sitze zu versagen. Nach den Vorstellungen der „Konsens“-Gruppe soll der Sicherheitsrat ausschließlich um 10 auf Zeit gewählte Staaten erweitert werden. Allerdings machte die Gruppe ein Kompromissangebot: Anders als bislang in der UN-Charta vorgesehen, sollen zeitweilige Ratsmitglieder künftig vor Ablauf ihrer Mitgliedschaft erneut gewählt werden dürfen.

Nach dem G-4-Modell soll der Rat um 6 ständige Sitze sowie 4 Sitze für zeitweilige Mitglieder auf 25 Staaten erweitert werden. Für jedwede Reform des Rates ist mindestens eine Zweidrittelmehrheit von 128 der 192 Staaten erforderlich.

Pakistans UN-Botschafter Munir Akram erklärte, die G4 hätten „ganz klar keine Zweidrittelmehrheit“. Hingegen hatte Deutschlands UN-Repräsentant Gunter Pleuger mehrfach betont, es gebe bereits eine ausreichende Mehrheit. Unklar blieb die Haltung 53 afrikanischen UN-Mitgliedstaaten. Die Afrikanische Union hatte ein Modell eingebracht, wonach der Sicherheitsrat 26 Sitze haben soll, davon 2 ständige mit Vetorecht für Afrika. Die G4 hatten auf Vetorecht verzichtet.