■ Keine Bündnisgrüne Unterstützung für Nato-Einsatz: UN-Beiträge statt Nato-Soldaten
Wer als Bündnisgrüner am 30. Juni dieses Jahres dem Einsatz von Tornados zum Schutz der UN-Blauhelme in Bosnien zustimmte, tat das, weil er ein gemeinsames westeuropäisches Handeln gegen den fortgesetzten Völkermord an der bosnischen Zivilbevölkerung wollte. Er setzte sich dabei über gewichtige Argumente hinweg: daß nämlich grundsätzlich deutsches Militär in Jugoslawien, und sei es auch nur im Himmel darüber, nichts zu suchen habe.
Die schauerlichen Morde in Srebrenica mochten ihn nachträglich in seiner Entscheidung bestätigen, die endlosen Flüchtlingstrecks der Krajina-Serben konnten seine Entscheidung in einem problematischen Licht erscheinen lassen.
Wenn jetzt aber die Bundesregierung den deutschen Beitrag verdoppeln und ihn der Nato zur Friedenswahrung zur Verfügung stellen will, so gibt es gewichtige Gründe, dagegen zu stimmen.
Es darf keinen Automatismus deutscher Militärbeteiligung geben. Die Entscheidung für eine deutsche Beteiligung am Peace-keeping nach einem Präliminarfrieden hat einen ganz anderen Charakter als eine Entscheidung zur Verhinderung von Völkermord.
Eine solche Mission ist ihrem Charakter nach eine typische UN-Operation. Wer es für richtig gehalten hat, daß Butros Ghali versucht hat, zum ursprünglichen Blauhelm-Konzept von Hammarskjöld zurückzukehren, wird dagegen sein, daß der Antrag zur Friedenswahrung jetzt der Nato überschrieben wird. Der Grund hierfür ist ein ganz banaler: Die UNO ist praktisch pleite. Ihr werden Beiträge von insgesamt 3,6 Milliarden Dollar vorenthalten. Weil das so ist und sie ihre normalen Ausgaben nicht mehr aus dem ordentlichen Haushalt bezahlen kann, leiht sie sich zur Zeit das Geld vom Sonderkonto „friedenswahrende Aktivitäten“. Deshalb kann sie selber keine Blauhelme mehr finanzieren. Es gibt ein einfaches Mittel, diesen Zustand zu korrigieren: Zahlen wir doch unsere Nato- Beiträge an die UNO! Aber machen wir nicht diese unsinnige Verkehrung mit. Wer hofft, daß sich im Rahmen der UN in einem mühsamen Prozeß so etwas wie Instrumente für eine Weltfriedensordnung entwickeln, muß gegen diese Verkehrung von Mitteln und Zweck sein.
Ohnehin ist die Legitimierung der Nato durch Zustimmung zu friedenswahrenden Aktivitäten für Bündnisgrüne höchst problematisch. Die Bundesregierung kann deshalb kaum auf Unterstützung aus der bündnisgrünen Fraktion rechnen. Helmut Lippelt
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